Liberale Fraktion Renew Europe könnte 20 Sitze im Europaparlament verlieren

Laut Euronews-Umfragezentrum werden die Liberalen bei der Europawahl eine historische Niederlage erleiden und bis zu 20 Sitze im Europäischen Parlament verlieren. Statt 102 Sitze könnten sie künftig nur noch auf 80 Sitze im Europäischen Parlament kommen. Sollte diese Prognose durch die Ergebnisse der Europawahl bestätigt werden, könnte dies zu relevanten Veränderungen in der nächsten Legislaturperiode führen.

Die Kämpfe von Renew Europe spiegeln viele Probleme wieder, mit denen die liberalen Parteien in den vergangenen Jahren bei den Wahlen auf nationaler Ebene konfrontiert waren, sagt Boyd Wagner, Chefanalyst des Euronews-Umfragezentrums. "Während eine Reihe von Themen wie Kaufkraft, Migration, Energie und Bauernproteste bei den europäischen Wählern ganz oben auf der Agenda stehen, haben es die Parteien der Fraktion "Renew Europe" weitgehend versäumt, die innenpolitischen Themen anzusprechen, die für viele Wähler in Westeuropa am wichtigsten sind", fügt er hinzu. Gerade in Westeuropa waren die liberalen Parteien im Jahr 2019 am stärksten.

Die Politik der Liberaldemokraten kollidiert mit dem zunehmenden Unsicherheitsgefühl der Bürger im Westen der Europäischen Union.

"Es gibt einen allgemeinen Trend, dass die liberale Demokratie bedroht ist, und das könnte vor allem liberale Parteien betreffen. Aber es gibt auch einige spezifische Gründe, und Frankreich ist ein sehr interessanter Fall. 2019 wurden viele französische Liberale in das Europäische Parlament gewählt, nachdem Emmanuel Macron zwei Jahre zuvor bei den nationalen Wahlen 2017 einen Wahlsieg errungen hatte", sagt Steven Van Hecke, Professor für vergleichende Politikwissenschaft und Europapolitik am Institut für öffentliche Verwaltung der Universität Leuven.

Frankreich ist das zweitgrößte Land in der Europäischen Union. Im Europaparlament gibt es derzeit insgesamt 705 Sitze, 79 Abgeordnete wurden in Frankreich gewählt. 23 dieser Abgeordneten gehören der Fraktion "Renew Europe" an. Insgesamt haben die Liberalen derzeit 102 Sitze im Europäischen Parlament.

Dem Euronews-Umfragezentrum zufolge könnte Frankreich künftig nur noch mit 15 liberalen Abgeordneten in der Fraktion "Renew Europe" vertreten sein.

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Das nächste Europäische Parlament könnte zum Schauplatz zahlreicher politischer Auseinandersetzungen zwischen liberalen und konservativen Parteien werden. In diesem ideologischen Strategiespiel wird Frankreich aus mindestens drei Gründen eine wichtige Rolle spielen.

Erstens spielt Frankreich eine bedeutende Rolle innerhalb der Europäischen Union und der Eurozone. Zweitens kommt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine große Bedeutung in der Fraktion "Renew Europe" zu. Drittens werden in Frankreich voraussichtlich die Rechtspopulisten die Europawahl gewinnen, und zwar mit fast doppelt so vielen Stimmen wie Macrons liberale Partei Renaissance.

Spätestens seit 2019 hat Frankreichs Präsident Macron an Popularität verloren. Viele Franzosen lehnen die von ihm durchgesetzten Wirtschaftsreformen ab. Seine Klimapolitik, Rentenreformen, die geplante Kürzung des Arbeitslosengeldes und eine nach Ansicht der Rechtspopulisten "unwirksame Antimigrationspolitik" haben sich negativ auf die Popularität des Präsidenten ausgewirkt.

Wie üblich, nutzen die Westeuropäer die Europawahl als eine Gelegenheit, um gegen ihre jeweilige nationale Regierung zu protestieren.

Das gilt auch für die niederländischen Liberalkonservativen des ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Die "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (PVV) ist im scheidenden Europäischen Parlament die zweite Kraft in der Franktion "Renew Europe". Nach der Unterzeichnung des Regierungsabkommens mit der rechtspopulistischen "Partei für die Freiheit" von Geert Wilders, einem Partner von Marine Le Pen und der Rassemblement National (RN) von Jordan Bardella könnte sie aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

In den Niederlanden ist die Migrationspolitik die Hauptursache für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Liberalen.

Der niederländische Kompromiss zwischen den Liberal-Konservativen und der radikalen Rechten in den Niederlanden ist völlig unvereinbar mit der starken Konfrontation zwischen dem französischen Präsidenten Macron und seiner ideologischen Gegnerin Marine Le Pen, insbesondere anesichts der französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027.

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Der Wahlerfolg von Präsident Macron im Jahr 2017 in Frankreich stärkte die Rolle der Liberalen in Europa. 2019 war Macron im eigenen Land noch recht beliebt und seine Partei gewann die Europawahl: "Er brachte außergewöhnlich viele französische Liberale ins (EU-)Parlament", sagt Steven Van Hecke. So wurde die Fraktion der Liberalen im Europaparlament größer als es sonst möglich gewesen wäre. Weil Präsident Macron in Frankreich inzwischen weniger beliebt ist, wird auch "Renews Europe" im Europäischen Parlament wieder ungefähr genauso viele Sitze haben wie nach der Europawahl im Jahr 2014, erklärt Van Hecke.

Die liberalen Grundsätze gibt es allerdings nicht nur in "Renew Europe", sie sind auch in anderen Fraktionen zu finden: "Wir sollten es nicht unterschätzen, dass eine Reihe von mehr oder weniger traditionellen liberalen Kräften mit der EVP und sogar mit der EKR-Fraktion verbunden sind. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die Bürgerplattform von Donald Tusk in Polen nennt sich zwar Christlich-Demokratische Volkspartei, ist aber auch liberal-konservativ und gehört jetzt zur EVP-Fraktion und nicht zu den Liberalen. Auch die flämischen Nationalisten der N-VA sind aus bestimmten Gründen nicht in der Fraktion 'Renew Europe'. Sie sind stattdessen in der EKR-Fraktion".

Aus der Sicht des politischen Realismus könnte der bestehende Mehrparteien-Liberalismus andere Koalitionsoptionen wie die Liberal-Konservative Koalition hervorbringen.

Es gibt auch ein wichtiges Thema, das die europäischen Liberalen betrifft, nämlich die geografische Kluft zwischen West- und Mitteleuropa.

"Liberale Parteien waren in Westeuropa traditionell stark. Gerade in Westeuropa ist eine Fragmentierung der politischen Landschaft zu beobachten. Sie werden also auf nationaler und damit auch auf europäischer Ebene kleiner, ohne dass sie diesen Verlust in den sogenannten neuen Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa ausgleichen können", sagt Steven Van Hecke.