Bei "Maischberger": Zu seiner umstrittensten Idee gibt Habeck nur "die Richtung einer Antwort"

Nach der Ernennung von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten am Montag muss Europa mit einer Stimme sprechen. Das fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen am Dienstagabend bei "Maischberger" im Ersten. In einem anderen Punkt ist Habeck weniger konkret.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in einem Video Donald Trump gratuliert. Der ist seit Montag der neue US-Präsident. Ob Trump das Video schon gesehen hat, weiß Habeck nicht. Trump spricht ohnehin kein Deutsch. Blöd.

Für Deutschland und Europa werde sich nun einiges ändern, das ist Habeck klar. Europa solle dem amerikanischen Präsidenten mit gemeinsamer Stärke begegnen und nicht mit Unterwerfung. Das fordert der Vizekanzler am Dienstagabend bei Sandra Maischberger in der ARD. Die USA könne unter Trump in eine Oligarchie abdriften, beantwortet Habeck eine Frage von Gastgeberin Sandra Maischberger.

Zudem glaubt Habeck, dass auch Europa vom Rechtsruck bedroht sei. Autoritäre Regime hätten eine gewisse Verführungskraft. "Und wenn Deutschland anfängt zu glauben, so muss man sein, um ökonomisch erfolgreich zu sein, dann sind wir auf einem abwegigen Pfad. Deswegen hat dieser Tag vor allem eine Lehre: Wenn wir nicht abhängig sein wollen von ihrer Technik und von ihren Werten, dann müssen wir es besser selber machen. Das nächste Google muss aus Europa kommen." Ob Europa zusammenstehen könne, hänge maßgeblich von Deutschland ab, so Habeck weiter. "Ohne Deutschland wird es nicht gehen."

"Mir geht es um die Wiederherstellung der Friedensordnung"

Gleichzeitig müsse Europa etwas für den Erhalt des Friedens tun. Mit Blick auf die Ukraine erläutert die Grünen-Politiker: "Mir geht es um die Wiederherstellung der Friedensordnung. Ein Frieden der Unterwerfung, ein Frieden ohne Freiheit, das mag das Schweigen der Waffen sein. Aber es ist eben nicht Frieden, wo man sich darauf verlassen kann, dass Grenzkonflikte nicht mit Armeen gelöst werden."

Die Bundeswehr sei in den Jahren der großen Koalition heruntergewirtschaftet worden. Darum müssten die Verteidigungskosten höher sein als die bisher vorgesehenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Falsch sei, dass Unionskanzlerkandidat Merz weiter an der Schuldenbremse festhalten wolle. "Ich sage voraus, dass Friedrich Merz oder wer auch immer in der Regierung ist, die Sicherheitsfähigkeit des Landes nicht gewährleisten kann, ohne die Schuldenbremse in irgendeiner Form zu öffnen oder zu flexibilisieren", prognostizierte der Wirtschaftsminister im ARD-Talk.

Weniger Konkret ist Habeck bei einem anderen Thema. Vor gut einer Woche hatte der Wirtschaftsminister vorgeschlagen, dass sich künftig auch Menschen an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen sollten, die Geld mit Aktien oder Wohnungsmieten verdienen. Wie das gehen soll, ist völlig unklar. Denn diese Menschen sind in der Regel nicht gesetzlich krankenversichert, sondern freiwillig. Und dafür werden schon Einnahmen aus Kapitalerträgen herangezogen. Sollen sie also doppelt zahlen? Niemand weiß das. Habeck auch nicht.

Habeck will die Superreichen stärker zur Kasse bitten - sagt aber nicht wie

"Focus"-Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert bei "Maischberger": "Wenn ich mich im Wolkigen aufhalte, muss ich mich mit dem Konkreten nicht beschäftigen." Die Grünen könnten bis heute nicht sagen, wer von diesen Zahlungen betroffen sei.

Das zumindest sagt Habeck: die Superreichen. Ein Prozent der Bevölkerung besäße 35 Prozent des Vermögens in Deutschland. "Es geht darum, dass Menschen, die arbeiten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, entlastet werden jetzt von den Arbeitslöhnen, und dass es ein Ausgleichssystem gibt, wo die, die hohe Kapitaleinkünfte haben, sich an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen." Wie das praktisch funktioniert? "Wenn wir uns darüber verständigen, dass es sinnvoll ist, dass auch die Superreichen sich an der Finanzierung des Krankenhaussystems beteiligen, dann werden wir den Weg finden."

Eine echte Antwort ist das nicht. Das weiß auch Habeck: Das sei "die Richtung einer Antwort", sagt er. Habeck ist trotz derartiger Nebelkerzen sicher, dass er Kanzler werden könne. Gerade als "Underdog". Vielleicht reicht es aber auch wieder zum Vizekanzler. Jan Fleischhauer zumindest sieht in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik größere Gemeinsamkeiten zwischen den Unionsparteien, die laut Umfragen bei den Wahlen vorne liegen könnten, und den Grünen.