Yahoo Nachrichten Mappus erhielt Akten aus EnBW-Untersuchungsausschuss
Vorsitzender des Gremiums kündigt Rücktritt an
Der Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag, Ulrich Müller, hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) mehrfach mit Unterlagen aus dem Untersuchungsgremium versorgt. Er habe einen vom Ausschuss entwickelten Fragenkatalog an den französischen Stromkonzern EdF sowie kritische Analysen und Zusammenfassungen aus öffentlichen Sitzungen "Stefan Mappus zur Kenntnis gegeben", räumte Müller ein. Er kündigte an, den Ausschussvorsitz abzugeben.
Eine einschlägige Korrespondenz zwischen Müller und Mappus ist demnach Teil der Akten, die die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bei einer Razzia im Privathaus des ehemaligen Ministerpräsidenten im Juli vergangenen Jahres sichergestellt hatte. Nachdem das Landgericht Stuttgart entschieden hatte, dass die damals beschlagnahmten Unterlagen verwertet werden dürfen, übergaben die Ermittler die Akten auch an den Untersuchungsausschuss.
Mit seinem Rücktritt wolle er "eine längere politische Diskussion, die von der Unterstellung einer Einseitigkeit bestimmt sein könnte" vermeiden, erklärte Müller nun. Das werde die Arbeit des Ausschusses stören. "Auch möchte ich meiner Fraktion wie mir selbst ersparen, ins Zwielicht des Anscheins mangelnder Neutralität zu geraten", fügte er an.
Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Uli Skerl, forderte Müller auf, "in vollem Umfang" darüber Auskunft zu geben, worüber er Mappus informiert habe und ob noch weitere Zeugen Unterlagen erhalten hätten. "Der Vorgang gefährdet in hohem Maße die Objektivität und die gesamte Tätigkeit des Untersuchungsausschusses", warnte Skerl.
Der Untersuchungsausschuss wie die Staatsanwaltschaft arbeiten ein Geschäft zwischen der baden-württembergischen Landesregierung und dem EdF-Konzern aus dem Jahr 2010 auf. Unter Federführung des damaligen Ministerpräsidenten Mappus hatte das Land für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW von EdF zurückgekauft. Den Landtag und weite Teile seines Kabinetts hatte Mappus über das Geschäft vorher nicht informiert.
Der Staatsgerichtshof hatte bereits befunden, dass dieses Verhalten verfassungswidrig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem, ob sich Mappus der Untreue im Amt schuldig gemacht hat, weil er den Kaufpreis möglicherweise nicht ordentlich genug geprüft hatte.
