Markus Lanz: Der Streit um die Obergrenze geht weiter

In ein paar Jahren könnte er Bundeskanzler sein: Bei Markus Lanz stand CDU-Hoffnung Jens Spahn am Dienstagabend Rede und Antwort. Dabei gab er sich bemüht staatstragend.

Er gilt als Anführer der nicht mehr ganz so stillen Rebellion gegen die Kanzlerin. Zumindest setzen jene, die in der CDU gerne einen Umbruch herbeiführen würden, auf das Polittalent aus dem Westmünsterland. Wenn die Tage Angela Merkels als Regierungschefin gezählt sind, soll Jens Spahn ins Bundeskanzleramt einziehen – so hoffen es zumindest die Merkel-Gegner aus den eigenen Reihen. Moderator Markus Lanz klopfte den potenziellen „Thronfolger“ am Dienstagabend schon mal auf seine Kanzlerqualitäten ab.

Zu Gast waren neben dem CDU-Politiker der Journalist Michael Spreng, Ex-Lehrerin Ute Winkler-Stumpf sowie der österreichische Gefängnis-Seelsorger Ramazan Demir.

Zu den Koalitionsverhandlungen fragte Markus Lanz den bisherigen Finanzstaatssekretär Spahn: „Wie kann es sein, dass nach einer so langen Verhandlung die CDU rausgeht, sich vor die Presse hinstellt und sagt ‚Wir haben jetzt eine Obergrenze‘ und die SPD sagt ‚Wir haben alles, nur keine Obergrenze’?“ Spahn, ganz Diplomat, erwiderte, er halte diesen „semantischen Streit über den Begriff Obergrenze“ für falsch.

„Na, haben wir jetzt eine Obergrenze, oder nicht?“

Lanz jedoch wollte das Ausweichmanöver seines Gegenübers nicht hinnehmen: „Na, haben wir jetzt eine Obergrenze, oder nicht?“ Spahn wirkte daraufhin etwas unsicher, gestand, dass es „die eine Zahl“ bei der Flüchtlings-Obergrenze nicht gebe, man sich jedoch in den Gesprächen mit der SPD auf ein Regelwerk zur gesteuerten Migration verständigt habe.

Als der Moderator erneut nachhakte, wurde Spahn grundsätzlich. Mit festerer Stimme als zuvor fragte er rhetorisch: „Wofür steht Obergrenze? Dieser Begriff. Wofür steht der eigentlich?“ Und lieferte die Antwort gleich mit: „Der Begriff steht dafür, ob die Politik verstanden hat, dass es Grenzen dessen gibt, was eine Gesellschaft bei der Integration leisten kann.“ Dies sei auch der Grund, warum viele Wähler zur AfD gewandert sind. Nicht aus Überzeugung – sondern weil man den Regierungsparteien einen Denkzettel verpassen wollte. Diese Botschaft habe man verstanden, so Spahn, und sie stehe im Koalitionsvertrag.

Lanz zeigte sich stur: „Aber es gibt keine Obergrenze.“ Darauf folgte sekundenlanges Schweigen. Der Moderator wiederholte seinen Satz nun als Frage: „Es gibt keine Obergrenze?“ Spahn wurde daraufhin persönlich: „Ich weiß nicht, warum Sie so fixiert darauf sind. Sie haben ja eine Obsession damit.“ Politberater Michael Spreng griff kurzerhand ein und rettete die verfahrene Situation zwischen dem Moderator und seinem Gast: „Fixiert war die CSU“, stellte Spreng klar.

Kein Konsens in Sicht?

Zu einem Konsens bei den Themen Asylpolitik sowie Außen- und Obergrenzen kam man an diesem Abend erwartungsgemäß nicht.

Neben dem GroKo-Talk sprach noch Ramazan Demir – ein in Ludwigshafen geborener islamischer Gefängnisseelsorger, der in Österreich tätig ist – über das Thema Radikalisierung. Islamisten, so der Geistliche, würden sich oft erst im Gefängnis zu Extremisten wandeln. Sein Appell: Würde man in den Gefängnissen Muslime seelsorgerisch betreuen, könne man etliche Menschen, die sich auf dem falschen Weg befinden, wieder entradikalisieren.

Die ehemalige Lehrerin Ute Winkler-Stumpf erzählte zudem von ihrem Einsatz für Kinder in Afrika. Dort hilft sie Mädchen und Jungen, die an der bakteriellen Erkrankung Noma leiden, bei der die Mundschleimhäute sowie die Lippen, Wangen und Knochen der unteren Gesichtspartie zerfressen werden. Den entstellten Kindern und Jugendlichen gibt Winkler-Stumpf ihre Würde zurück: 1994 gründete sie die „Hilfsaktion Noma e.V.“, die unter anderem Wiederherstellungsoperationen für die erkrankten Kinder finanziert.

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