Markus Lanz: Kramp-Karrenbauer kritisiert Seehofers Islam-Aussage

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit drei Wochen die neue Generalsekretärin der CDU. Am Dienstagabend sprach sie bei „Markus Lanz“ über die ersten Herausforderungen im neuen Amt und über die aktuellen Reizthemen wie die Hartz IV- und Islam-Debatte – bei Letzterer holte sie gegen Horst Seehofer aus.

Auf wichtige Diskussionen bereitet sich Kramp-Karrenbauer mit der richtigen Musik vor. „Für gewisse Debatten braucht man so eine gewisse Grundaggressivität“, erklärt sie Moderator Markus Lanz. Heavy Metal wäre da genau die richtige Musik. „AC/DC ‚Highway to Hell’ ist da guter Stoff, das bringt dann einen schon in Stimmung.“

In den ersten drei Wochen in ihrer neuen Position habe sie schon diverse Probleme meistern müssen: „Die größte Herausforderung ist, dass man permanent mit irgendwelchen Nachrichten konfrontiert wird“, sagt sie und verrät, dass sie erst ein Gefühl dafür bekommen musste, Meldungen zu priorisieren, zu welchem Thema etwas gesagt werden muss – dazu gehören auch die aktuellen Aussagen ihres Parteikollegen Jens Spahn über Hartz IV und von CSU-Chef Horst Seehofer über den Islam.

Die provokanten Äußerungen hatte Kramp-Karrenbauer zuvor schon parteiintern als „etwas oberflächlich“ bezeichnet und erklärte, es sei ein Stück weit Temperamentssache, wie etwas formuliert werde, nannte dabei aber keine Namen.

Im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ am 10. März sagte Jens Spahn über das Arbeitslosengeld II: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Eine umstrittene Aussage, die in den letzten Tagen viel diskutiert wurde. „Das, was er ausgedrückt hat, dass Hartz IV das Existenzminimum absichert, das stimmt ja“, nimmt Kramp-Karrenbauer ihren Parteikollegen in Schutz. „Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es muss niemand verhungern.“ Dennoch weist sie darauf hin, dass zu solch einer Debatte „Empathie und Emotionalität“ gehörten und warnt: „Man läuft da sehr schnell Gefahr, dass man von oben herab etwas sagt. Man muss da sehr vorsichtig sein, weil die falsche Wortwahl eben dazu in der Sache und über die Sache nicht mehr ordentlich diskutiert wird.“

Lanz nennt Spahn einen Vollprofi, der genau wisse, was er sagt. Als möglichen Grund, warum Spahn sich zu solch einer Äußerung hinreißen ließ, spekuliert der Journalist Stephan Aust: „Auch Jens Spahn hat natürlich ein Interesse daran, in der Zeitung zu stehen. Das ist ja die Neigung von Politikern, gelegentlich in der Zeitung stehen zu wollen. Mal positiv als auch negativ.“

Die CDU-Generalsekretärin blieb während der ganzen Debatte ruhig, fand aber später auch klare Worte zu Horst Seehofers Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Lanz will von Kramp-Karrenbauer eine Antwort: Gehört der Islam nun zu Deutschland? Die Politikerin warnt dabei vor einer Phantomdebatte. „Was bewirkt es eigentlich, wenn wir diese Frage mit ‚Ja’ oder ‚Nein’ beantworten? Welches konkrete Problem in Deutschland wäre dadurch gelöst?”, lautet ihre Gegenfrage in die Diskussionsrunde. Sie nimmt die moderaten Muslime im Land in Schutz, der Islam würde das Land weder kulturell noch historisch prägen. Außerdem sähe sie keine Gefahr einer Islamisierung. „Es gibt niemanden, der ernst zu nehmen ist, den ich kenne, der planen würde, dass aus Deutschland ein islamischer Gottesstaat wird.“

Dazu nennt die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes ein Beispiel: Eine deutsche Muslima, die fünfmal am Tag bete, aber ihre Töchter in die Schule und zum Schwimmunterricht schicke, kein Kopftuch trage, der würde man durch Seehofers Aussage doch signalisieren: „Du stehst zwar auf dem Boden des Grundgesetzes, hier herrscht Religionsfreiheit, aber du gehörst mit deinem Islam eben auch nicht zu Deutschland.” Das halte sie „für falsch, das trennt uns – und wir wollen zusammenbleiben“, klagt sie an.

Auch am Umgang mit Flüchtlingen müsse gearbeitet werden. „Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland“, so Kramp-Karrenbauers Meinung. Auch wenn in der Politik in den vergangen Jahrzehnten viel darüber gestritten wurde, man arbeite aktuell an einem Einwanderungsgesetz „für Fachkräfte, gebündelt mit den humanitären Regeln“ – und dann sei Deutschland auch vom Gesetz her endlich ein Einwanderungsland. „Vor lauter Streit haben wir uns um die Probleme vor Ort nicht gekümmert – und das darf uns jetzt bei der Integration, gerade auch der Menschen muslimischen Glaubens, nicht noch einmal passieren.” Ihrer Meinung nach wäre das ein historisches Versagen.

Folgt uns auf Facebook und bekommt täglich aktuelle Nachrichten und Star-News direkt in euren Feed!