Massenproteste gegen Netanjahu-Regierung in ganz Israel

Massenproteste gegen Netanjahu-Regierung in ganz Israel

In Israel halten die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin an. Erneut haben Tausende Menschen in verschiedenen Städten den Rücktritt von Netanyahu, Neuwahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln gefordert.

Die Organisatoren der zentralen Kundgebung in Tel Aviv sprachen von mehr als 80.000 Teilnehmern. Die Uneinigkeit unter den Israelis, darüber wie die Regierung den Krieg gegen die Hamas führt, hat zugenommen. Etwa die Hälfte der 250 von der Hamas entführten Geiseln wurde freigelassen, doch werden nach israelischen Angaben noch etwa 100 Geiseln in Gaza festgehalten.

Laut der Times of Israel kam es während der Demonstration in Tel Aviv zu Festnahmen. Demonstranten sollen Pyrotechnik gezündet haben, die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer ein. Weitere Demonstrationen gab es nach Angaben israelischer Medien auch in Jerusalem, Haifa, Be'er Scheva und vor Netanyahus Privatresidenz in Caesaria.

Rafah-Offensive geht trotz IGH-Urteil weiter

Unterdessen gehen offenbar die Angriffe auf die Stadt Rafah in Süden des Gazastreifen weiter, obwohl der Internationale Gerichtshofs (IGH) den Stopp der israelischen Offensive angeordnet hatte. Medien berichten über darüber, dass die israelische Armee am frühen Morgen Rafah und Chan Junis im Süden sowie die Stadt Gaza im Norden bombadiert hat.

Entscheidungen des Internationale Gerichtshofs sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel wie eine Polizei, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

EU-Außenbeauftragte Josep Borell fordert von Israel, der Anordnung des Gerichts Folge zu leisten. Norwegen, Spanien und Irland haben, um ein Zeichen zu setzen, Palästina vor wenigen Tagen offiziell als Staat anerkannt.