Maybrit Illner: „Fifty-fifty“ oder „Hilft ja nichts“ – Jamaika-Koalition zwischen Zaudern und Resignation

Noch wagt sich keiner der Gäste aus der Deckung. (Bild: Screenshot/ZDF)

In Berlin laufen die Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition an, doch die möglichen Partner zieren sich noch. Klappt die Regierungsbildung? Nur ein Gesprächspartner mochte sich bei „Maybrit Illner“ festlegen.

Der springende Punkt kam ganz zum Schluss. „Wird es eine Jamaika-Koalition geben? Hand aufs Herz“, fragte Maybrit Illner am Donnerstagabend in die Runde. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sorgte mit seiner Antwort gleich für Gelächter. Denn Überzeugung sieht irgendwie anders aus. „Hmm. Jaaa ….“, meinte der CSU-Mann. „Sagen wir es so: Das kann man heute nicht sagen.“ Es folgten die bekannten Bedenken und Einschränkungen. „Am Ende zählen die Inhalte. Die müssen belastbar sein. Ich glaube, dass jeder weiß, dass es um Verantwortung geht. Es geht um Verantwortung und es geht um Vernunft. Beide Dinge müssen zusammenkommen. Schauen wir mal, was rauskommt.“ Ein paar Minuten zuvor hatte Söder seine Abneigung gegenüber einer möglichen Jamaika-Koalition wesentlich deutlicher zum Ausdruck gebracht: “Jamaika – dieser Name gefällt mir nicht. Das passt nicht zu Deutschland.”

Deutlich vorsichtiger ging Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter an die Gretchenfrage heran. „Also: Wir fangen morgen mit den Sondierungen an. Dann werden wir es ausloten. Wir nehmen diese Verantwortung auch sehr ernst, aber es muss eben inhaltlich passen, dass wir wirklich etwas voranbringen für das gesamte Land.“ Alexander Graf Lambsdorff aus dem FDP-Bundesvorstand wurde da deutlicher. „Es ist fifty-fifty. Es ist ganz klar eine ergebnisoffene Sondierung.“ Der Wähler habe allen Beteiligten einen sehr schwierigen Auftrag erteilt. „Wir sind uns der Verantwortung bewusst“, beteuerte auch Lambsdorff. „Aber sicher ist nichts.“ Es dürfe auch keinen Zeitdruck geben, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Die möglichen Koalitionäre fremdeln noch. (Bild: Screenshot/ZDF)

Als einziger (Ex-)Politiker wagte es Ole von Beust (CDU), das womöglich Unvermeidliche beim Namen zu nennen. „In Hamburg würde man sagen: Hilft ja nichts“, meinte der ehemalige Bürgermeister der Hansestadt, der heute als Lobbyist arbeitet. Er gehe davon aus, dass „Jamaika“ kommt – „weil alle Neuwahlen zu Recht scheuen wie der Teufel das Weihwasser“. Ob die Koalition Bestand haben werde, könne er aber nicht sagen.

Vor dieser zögerlichen Bestandsaufnahme hatten die möglichen Koalitionäre ihre Positionen abgesteckt. Lambsdorff unterstrich: „Die große Koalition ist abgewählt worden. Es muss ein sichtbarer Neuanfang sein.“ Der Liberale pochte gegenüber der Union auf eine Verteilung der Macht und machte den Anspruch seiner Partei auf das mächtige Bundesfinanzministerium geltend. Dieses „in der gleichen Partei zu haben wie das Bundeskanzleramt, das ist in einer neuen Koalition wirklich kein Neuanfang. Das ist kein Aufbruch.“

Wie steht es um den Soli und Steuersenkungen?

Immer wieder ging es um die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Für das Vertrauen der Bürger in den Staat sei es wichtig, dass eine für einen bestimmten Zweck eingeführte Abgabe auch wieder abgeschafft wird, wenn dieser Zweck nicht mehr gegeben sei, betonte Söder. Der Soli solle deshalb abgeschafft werden – egal, ob schrittweise oder auf einmal.

„Die Steuersenkungen sind ein Ziel von FDP und Union“, stellte Simone Peter klar. Den Grünen gehe es hingegen um Gerechtigkeit und die Entlastung von Familien. Die Abschaffung des Soli würde vor allem Besserverdienenden zugutekommen. Der Soli verfüge im nächsten Jahr über ein Volumen von etwa 18 Milliarden Euro: „Davon würden – wenn man ihn einfach abschafft – etwa elf Milliarden Euro bei den oberen zehn Prozent landen und 0,3 Prozent bei den unteren.“ „Wir werden immer Kapitalismuskritik üben“, stellte Peter auch noch klar.

„Die Leute erwarten sich jetzt auch von dieser neuen Koalition handfeste Verbesserungen für ihr Leben und keine Experimente“, betonte Söder. Es sei zum Beispiel „völlig absurd, das Auto quasi zu verdammen“ und ein Enddatum für den Verbrennungsmotor festzulegen. „Darum geht es ja gar nicht“, warf Peter ein. Die Runde bei Illner bewies wieder einmal: Der Weg nach Jamaika ist steinig und lang.

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