Maybrit Illner muss in ihrer Sendung wegen Trauerfall vertreten werden

Schon am Nachmittag hatte das ZDF angekündigt, dass Maybrit Illner ihre Politsendung am Abend nicht würde moderieren können. Wegen eines Trauerfalls verhindert, übernahm ihr Kollege Matthias Fornoff den Posten. Souverän lotste er seine Gäste durch die Sendung “Merkel kämpft um ihre Macht – letzte Hoffnung für Europa?”. Viel Neues erfuhr der Zuschauer dennoch nicht.

Schon in der Sendung Sandra Maischberger war das Thema in der Nacht zu Donnerstag der Zoff in der CDU/CSU gewesen. Dass Innenminister Horst Seehofer Angela Merkel ein Ultimatum gestellt hatte, sie solle bis Ende Juni eine europäische Lösung für die Flüchtlingssituation vortragen, war hier von vielen Mitdiskutanten kritisch gesehen worden. Mehr noch die Tatsache, dass Seehofer gesagt hatte, dass er sonst seinen eigenen Masterplan durchsetzen würde, niemand jedoch, einschließlich des bei Maischberger anwesenden CSU-Generalsekretärs, diesen super Plan kannte.

Das war am Mittwoch. Am Donnerstag beschäftigte sich die Sendung von Maybrit Illner mit dem gleichen Thema, zusätzlich die Frage: Wie geht es weiter mit Europa? Im Gegensatz zu Sandra Maischberger hatte der Moderator, der sonst das “Politbarometer” bespricht, auch Gäste aus der SPD in seinem Studio. Martin Schulz war nach langer Talkshowpause zu Gast und fand schnell weider in alte Form.

“Deutsche Interessen sind europäische Interessen”

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, mahnte gleich zu Beginn zur Besinnung: “Man darf sich nicht wechselweise überfordern: Wir können keine europäische Lösung in zehn Tagen liefern”, erklärte er und sagte weiter: “Helmut Kohl hat uns beigebracht: Deutsche Interessen sind europäische Interessen. Die stehen nicht im Gegensatz.” Was jedoch würde passieren, wenn Deutschland Flüchtlinge an den Grenzen abweise, beispielsweise an der zu Österreich? Diese Frage stellt Bouffier der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl.

Die windet sich in ihrer Antwort: “Wir gehen jetzt schon mit den Rücksendungen um.” Was das genau bedeuten sollte, bleibt unklar. Aber sie warnt auch vor einem Domino-Effekt, bei dem die Flüchtlinge dann weiter von Land zu Land gereicht werden. Was heißen könnte, dass die abgewiesenen Flüchtlinge natürlich nicht in Österreich verbleiben würden.

Dobrindt hat das Grundgesetz immer dabei

Der eingeladene Jurist Constantin Hruschka gibt zu Bedenken, dass Zurückweisungen an Binnengrenzen eurparechtswidrig sei. Dobrindt jedoch scheint den Angriff erwartet zu haben. Er holt das Grundgesetz aus der Tasche und verliest das Asylrecht: Darauf könne sich demnach niemand berufen, “der aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft einreisen will.” Martin Schulz sieht hingegen auch die Ost-Europäer in der Pflicht. Die würden gern das deutsche Geld nehmen, Flüchtlinge aber nicht aufnehmen wollen.

Bouffier will jedenfalls Fluchtursachen bekämpfen und wünscht sich eine Zusammenarbeit mit Österreich, die im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft haben. Kneissl erwidert: “Da kommen gut ausgebildete, zornige junge Männer. Die werden sich von einem EU-Ernährungsprogramm nicht abhalten lassen.” Dann eben nicht mehr über den Grenzschutz sprechen, sondern Geld in die Hand nehmen, Polizisten ausbilden und umsetzen, fordert Bouffier. Kneissl: “Wir arbeiten bereits eng mit Serbien und Mazedonien zusammen und bilden Taskforces für den Grenzschutz aus.”

Die Frage: “Wer wird in 100 Tagen Deutschland regieren?” wirft Fornoff erst am Ende in die Runde. Dabei sind sich sowohl Schulz als auch Bouffier und Dobrindt einig, also die gesamte Große Koalition: “Wir werden weiterregieren”.