Maybrit Illner: SPD bleibt im Wahlkampf vage

Katharina Nocun, Volker Kauder, Marcel Fratzscher, Maybrit Illner, Elisabeth Niejahr, Thomas Oppermann, Michael Hüther (v.l.)

Es war eine angenehm ausgeglichene, aber alles andere als langweilige Truppe, die Maybrit Illner am Donnerstagabend versammelt hatte. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen wurde ähnlich wie bei Sandra Maischberger tags zuvor zum Thema „Merkel oder Schulz – braucht Deutschland den Wechsel?“ debattiert. Nach drei verlorenen Landtagswahlen der SPD und dem langsam verpuffenden Schulz-Effekt, stellt sich die Frage, wie sich die SPD nun positionieren will.

Dabei schien Illner Gefallen an SPD-Mann Thomas Oppermann gefunden zu haben. Der war nämlich bereits letzte Woche zu Gast gewesen und hatte zum Thema innere Sicherheit diskutiert. In der heutigen Sendung betonte er, dass soziale Gerechtigkeit kein Ladenhüter sei, sondern ein „ganz wichtiges Thema“.

Das Neue mit Schulz?

Sein Kollege und Gro-Ko-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), forderte eine höhere Qualifikation für die Menschen, die schon in Deutschland sind. Die Wirtschaftsjournalistin der ZEIT, Elisabeth Niejahr, brachte die lang sanierungsbedürftigen Berliner Schultoiletten als Thema auf den Tisch. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln kritisierte, dass der Anschein entstünde, dass die deutsche Jugend keine Chancen habe. „Die Jugendarbeitslosigkeit liegt hier bei unter 7 %, seit 2005 hat sie sich halbiert. In Frankreich liegt sie bei 25 %.“ Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würde als Maßnahmen der neuen Regierung nicht nur Steuersenkungen in Betracht ziehen, sondern auch Schuldenabbau. Und Katharina Nocun, Publizistin, Netzaktivistin und ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei, unterstrich, dass Martin Schulz für die alte Politik stehe. „Wir brauchen mehr junge Gesichter!“

Große Themen – wenig Konkretes

So weit, so gut. Die großen Themen des Abends: Bildung, Qualifizierung, Kita-Plätze, Infrastruktur und die geplanten „Paybacks“ von SPD und CDU an die Steuerzahler – in Form von Steuersenkungen, Investitionen oder gar Schuldentilgung (Volker Kauder redete Marcel Fratzscher nach dem Mund). Unterschiedliche Stimmen innerhalb der CDU sprechen von einem Überschuss zwischen 15 und 30 Milliarden Euro, die zurückgegeben werden können.

Die Wirtschaftsjournalistin Niejahr kritisierte die vielen „Geschenke“, die vor den Wahlen verteilt würden um Stimmen zu fangen. Dabei nannte sie als Lockmittel die Mütterrente der CDU und die Rente ab 63 der SPD. Kauder widersprach ihr vehement: „Wir haben neun Millionen Frauen geholfen!“

Volker Kauder (CDU) zieht Schuldentilgung als Rückzahlung an den Steuerzahler in Betracht.

Den unteren 40% helfen

Während der Ökonom Michael Hüther „die beste ökonomische Situation seit der Wiedervereinigung“ pries, kritisierte sein Kollege Marcel Fratzscher dass die Ungleichheit immer zu Lasten der unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher gehe. Eine Statistik zeigte, dass die oberen 60% zwischen 2000 und 2014 Reallohnsteigerungen von +7,5% erlebten. Bei den unteren 40% fielen die Löhne statistisch gesehen um -4,5%. Eine Senkung der Einkommensteuer würde dieser Bevölkerungsgruppe laut Fratzscher nicht helfen, da diese kaum direkte Steuern zahle. Eine Entlastung dagegen wäre eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.

Gerechtigkeit für den kleinen Mann

Auch der Ex-Piratin Nocun ging es nicht gerecht genug in Deutschland zu. Sie forderte ein höheres Schonvermögen für junge Hartz-IV-Familien, damit auch sie etwas für ihre Kinder beiseite legen könnten. Oppermann tat, als wären solche Familien eine rhetorische Erfindung: „Ich weiß gar nicht wovon Sie reden. Wo hätten die sich denn so jung was ansparen können?“ Dass für einige selbst wenige Tausend Euro bereits viel Geld sein können, dass kann einer wie Oppermann nicht verstehen. Aktuell ist jedem erwachsenen Leistungsempfänger erlaubt, einen Grundbetrag von 150 Euro pro Lebensjahr zu besitzen (inkl. 750 Euro Freibetrag). Das macht für einen 25-Jährigen 4500 Euro. Ein Vermögen etwa?

Nocun war es auch, die unter Applaus den Satz des Abends sagte. „Wir müssen uns über den Begriff des Leistungsträgers Gedanken machen. In den Bankenviertel sind Leistungsträger bestimmt nicht zu finden. Wie müssen uns Gedanken machen wie die Leute, die unsere Oma pflegen, entlohnt werden, das wäre ein Zeichen der Gerechtigkeit.“

Fotos: ZDF

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