Medien: Großbritannien schickt erstmals einen Asylbewerber nach Ruanda

Großbritannien hat nach übereinstimmenden Berichten erstmals einen abgelehnten Asylbewerber nach Ruanda geschickt. Wie mehrere britische Medien am Dienstag berichteten, verließ der Mann bereits am Montag das Vereinigte Königreich in Richtung der ruandischen Hauptstadt Kigali. Das britische Parlament hatte vergangene Woche nach langem Streit einen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt.

Den Berichten zufolge wurde der Mann im Rahmen eines separaten Programms nach Ruanda gebracht. Sein Asylantrag sei Ende 2023 abgelehnt worden, berichteten mehrere Medien. Er habe sich bereit erklärt, nach Kigali ausgeflogen zu werden. Der aus einem afrikanischen Land stammende Mann sei mit einem kommerziellen Flug nach Kigali geflogen worden, meldete die "Sun". Er habe bis zu 3000 Pfund (rund 3500 Euro) dafür erhalten, Großbritannien zu verlassen, berichtete die "Times" unter Berufung auf Regierungskreise.

Das britische Innenministerium bestätigte die Berichte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht. Ein Regierungssprecher sagte, das Land sei nun in der Lage, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken. Der neue Abschiebeplan erlaube es Menschen ohne Einreisestatus im Vereinigten Königreich, "in ein sicheres Drittland umgesiedelt zu werden, wo sie beim Wiederaufbau ihres Lebens unterstützt werden".

Wenige Stunden vor den Berichten über die erste erfolgte Abschiebung nach Ruanda hatte das britische Innenministerium das Ziel ausgegeben, bis zum Jahresende 5700 Menschen nach Ruanda zu schicken. Das ostafrikanische Lande habe dem "im Prinzip" zugestimmt, hieß es weiter.

Irregulär eingereiste Menschen sollen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft.

Nach dem neuen Modell werden die Asylanträge nun von der ruandischen Regierung in Kigali geprüft. Sollten sie angenommen werden, bekommen die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in dem ostafrikanischen Land und können nicht nach Großbritannien zurück. Die Abschiebungen sollen nach dem Willen der Regierung bis Juli beginnen.

Die Berichte über den nach Ruanda abgeschobenen Asylbewerber kamen zwei Tage vor den Kommunalwahlen in England und Wales. Dabei müssen die regierenden Konservativen voraussichtlich mit deutlichen Verlusten gegenüber der oppositionellen Labour-Partei rechnen. Die Tory-Regierung hofft, dass die Abschiebungen der Partei aus dem Umfragetief helfen.

Die britische Regierung erhofft sich von den Abschiebungen eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Offiziellen Statistiken zufolge kamen zwischen Januar 2022 und Juni 2023 mehr als 57.000 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien. In den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen mehr als 7200 Menschen auf diesem Weg ins Land - ein neuer Rekordwert.

ma/kas