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Merkel verspricht: Kein neuer Flüchtlingsansturm auf Deutschland

Die Kanzlerin verneigt sich nach ihrer Rede vor den Delegierten. (Bild: Kay Nietfeld/dpa)
Die Kanzlerin verneigt sich nach ihrer Rede vor den Delegierten. (Bild: Kay Nietfeld/dpa)

Angela Merkel hat versichert, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht wiederholen wird. “Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen”, sagte Merkel bei ihrer Rede vor dem CDU-Parteitag. “Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.” Mit Spannung wurde erwartet, wie die Delegierten auf die auch in der CDU umstrittene Flüchtlingspolitik Merkels reagieren.

Die Flüchtlinge hätten damals in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit gefunden. Sie seien damals als einzelne Menschen “und nicht als anonymer Teil einer Masse bei uns aufgenommen worden”, sagte Merkel. Viel Beifall erhielt sie für ihren Dank an die ehrenamtlichen Helfer, die 890.000 neu nach Deutschland gekommenen Menschen geholfen hätten.

“So nicht”

Zugleich sprach sich Merkel für ein Verbot der Vollverschleierung aus, wo immer dies gesetzlich möglich ist. “Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein”, wo immer dies rechtlich möglich sei, verlangte Merkel unter starkem Beifall der rund 1.000 Delegierten. Die CDU will die Burka – die Vollverschleierung – etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.

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Die Kanzlerin kritisierte massiv die zunehmende Aggressivität mit zahlreichen Hassbotschaften im Internet. Man habe “manchmal den Eindruck, dass einige, die schon länger hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig hätten”, sagte Merkel, die einen respektvollen Umgang miteinander im Netz verlangte. Im Internet “fallen manchmal alle Hemmungen, wie ich es mir in diesem Ausmaß niemals hätte vorstellen können”, beklagte sie und ergänzte: “Da sage ich, da sagen wir: So nicht.”

Quelle: dpa/AP

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