Todesschüsse auf Schwarzen Michael Brown: Polizist wird nicht angeklagt

Mitten in der aufgeheizten Stimmung, in der in den USA das Rassismusproblem erneut im Scheinwerferlicht steht, kommt ein Urteil aus St. Louis, das noch einmal viel Öl ins Feuer gießen könnte.

Am Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass der ehemalige Polizist Darren Wilson, der den Teenager Michael Brown erschossen hatte, nicht angeklagt wird. Im August 2014 war der 18-jährige Schwarze von dem damals 28-jährigen Wilson insgesamt sechs mal getroffen worden. Der unbewaffnete Brown war mit einem Freund auf der Fahrbahn einer Straße gelaufen, als Wilson mit seinem Polizeiauto neben ihnen stoppte und sie anhielt. Brown wurde als Verdächtiger in einem Ladendiebstahl gesucht, doch es ist unklar, ob dieser Umstand bei der folgenden Konfrontation eine Rolle spielte. Es kam zu einem Gerangel durch das Fenster des Polizeiautos, die Teenager flüchteten, Wilson nahm die Verfolgung auf und feuerte insgesamt zwölf mal auf die beiden.

Wilsons Anwalt plädierte auf Selbstverteidigung. Ferguson im US-Bundesstaat Missouri wurde nach den darauffolgenden Protesten zum Synonym für strukturellen Rassismus in der Polizei und im US-amerikanischen Justizsystem. Eine Grand Jury hatte damals entschieden, den Polizisten nicht anzuklagen. Der Tod von Michael Brown hatte, ähnlich wie aktuell der Mord an George Floyd, landesweite Proteste ausgelöst und der “Black Lives Matter”-Bewegung enorm viel Zulauf beschert.

Hoffnungen in Reformen enttäuscht

Im Januar 2019 hatte Wesley Bell als erster Schwarzer die zuständige Staatsanwaltschaft übernommen, damit stieg die Hoffnung, dass er in dieser Position das Verfahren erneut aufrollen könnte. Nach fünf Monaten der erneuten Zeugenbefragungen, Beweisprüfungen und Untersuchungen des forensischen Berichts wurde nun das für viele Beobachter überraschende Ergebnis bekannt gegeben. In dem Pressestatement der Staatsanwaltschaft hieß es: “Es ging letztlich um eine einfache Frage: Könnten wir ohne Zweifel beweisen, dass Darren Wilson nach dem Gesetz von Missouri Mord oder Totschlag begangen hat, als er Michael Brown erschossen hat.” Nach der eingehenden Prüfung sei das nicht gegeben.

Allerdings stellte Bell auch ausdrücklich klar: “Unsere Untersuchung entlastet Darren Wilson in keiner Weise.” Dessen Anwalt sieht das natürlich anders. Jim Towey sagte laut New York Post: “Wir sind alle zum gleichen Ergebnis gekommen: Es gab kein Verbrechen.” Er hoffe nun, dass alle Beteiligten zu einem Abschuss kommen könnten, insbesondere die Familie Browns. In einer Pressekonferenz sagte Staatsanwalt Bell: “Der Gedanke an seine Eltern bricht mir das Herz. Ich weiß, dies ist nicht das Ergebnis, auf das sie gehofft hatten und ihr Schmerz wird für immer anhalten.”

Fatale Botschaft zur falschen Zeit

Das Ergebnis der Untersuchung von Staatsanwalt Bell dürfte nun einmal mehr den Eindruck verschärfen, dass Polizisten in den USA zu oft ungestraft davon kommen. Mitten in den Anti-Rassimus-Demonstrationen, die das Land seit Wochen bewegen, ist das eine fatale Meldung. Dieser Tragweite sind sich auch die Beteiligten offensichtlich bewusst. Bell fügte seinem Statement an: “Dies ist eine Zeit, in der wir über Michaels Leben reflektieren sollten, seine Familie unterstützen und die transformative Bewegung anerkennen sollten, die für immer mit seinem Namen verbunden sein wird.”

Die monatelangen Proteste in Ferguson nach Michael Browns Tod hatten zusammen mit dem Mord an Trayvon Martin zwei Jahre davor für große Unterstützung der “Black Lives Matter”-Bewegung gesorgt. Ein Vorwurf der Bewegung ist, dass Polizisten, die sich rassistisch verhalten oder gegen Gesetze verstoßen, oft ungestraft davon kommen. Das Beispiel von Darren Wilson scheint das ein weiteres Mal schmerzhaft zu bestätigen. Wilson war aus dem Polizeidienst ausgeschieden, direkt nachdem die Grand Jury entschieden hatte, ihn nicht anzuklagen. Immerhin veröffentlichte das Justice Department einen vernichtenden Bericht über die rassistischen Vorgehensweisen, die im Zuge der Ermittlungen in den Reihen der Ferguson Police aufgedeckt worden waren. Als Folge daraus entließ Bell bei seinem Amtsantritt drei er bisherigen stellvertretenden Staatsanwälte. Zudem wurden durch die Öffentlichkeit, die der Fall durch die Proteste bekam, zahlreiche Polizeireformen angestoßen, unter anderem das Tragen von Body-Cams für Beamte im Einsatz.

Trauerrede für John Lewis: Kämpferischer Obama kritisiert Trump und ruft zur Wahl auf

Browns Mutter hatte große Hoffnungen in die Ernennung von Bell gesetzt. 2018 bat sie den Gouverneur des Staates, Mike Parson, die Ermittlungen erneut aufzunehmen. Sie begründete dies damit, dass Bells Wahl eine “klares Mandat der Bewohner von St. Louis sei, das Justizsystem zu reformieren.” Diese Hoffnung scheint nun zunächst einmal enttäuscht worden zu sein. Welche Auswirkung die Entscheidung auf die immer noch schwelenden Proteste haben wird, die von Donald Trumps Regierung zuletzt mit paramilitärischen Einheiten aus Bundespolizisten bekämpft wurden, ist noch nicht abzusehen.

Video: Trump droht Portland mit Einsatz der Nationalgarde