Zehn-Punkte-Plan zur Migration: Das fordert Italien von der EU

Wie erwartet, brachte der kurzfristig einberufene EU-Sondergipfel in Brüssel keine – insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend benötigten – Vereinbarungen. Das liegt auch daran, dass Italiens neuer Premierminister Giuseppe Conte eine weitreichende Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik erreichen will.

Einen “radikalen Wandel” forderte Italiens Premier Conte bei dem Treffen. Damit spielte er auf seinen 10-Punkte-Plan an, den er unter dem Titel “European Multilevel Strategy for Migration” den anderen 15 Regierungschefs bei dem Gipfel präsentierte. Hier die einzelnen Punkte im Überblick:

1. Abkommen mit Entwicklungsländern

Die Europäische Union soll ihre Beziehungen zu Herkunfts- und Transitländern der Migranten vertiefen. In Ländern wie Libyen und Niger sollen Kooperationsprojekte gefördert werden. Auf diese Weise konnten bereits in der Vergangenheit die Fluchtbewegungen Richtung Europa um rund 80 Prozent reduziert werden.

2. Schutzzentren in Transitländern

In jenen Ländern, die Flüchtlinge auf ihrer Reise nach Europa durchqueren, sollen Auffangzentren errichtet werden, etwa an der Grenze zwischen Libyen und Niger. Dort sollen Asylanträge bearbeitet und Rechtsberatung für Migranten angeboten werden, etwa zur freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer. Dazu müsse die EU mit dem Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammenarbeiten und dringend den EU-Afrika-Trust-Fund refinanzieren, der derzeit um 500 Millionen Euro überzogen sei.

3. Stärkung der Außengrenzen

Italien pocht auf eine Stärkung der EU-Außengrenzen. Das Land unterstütze bereits die EU-Missionen EUNAVFOR MED, Sophia und Themis sowie die libysche Küstenwache.

4. Ablösung des Dubliner Abkommens

Die aktuellen Gesetze zur Handhabung der Flüchtlingsmisere greifen nach der Ansicht Italiens nicht. Schließlich seien nur sieben Prozent aller Migranten auch Flüchtlinge. Im Moment sei die europäische Haltung paradox: Das Asylrecht werde nur jenen Personen gewährt, die Europa erreichen, unabhängig davon, welchen Preis sie dafür bezahlen müssen.

5. Ankunftsland nicht mehr unbedingt Asylland

Den bisherigen Regelungen zufolge müssen jene Länder Flüchtlinge aufnehmen, in denen diese ankommen. Die südlichen Länder Europas trifft das besonders hart. In Zukunft soll gelten: Alle Länder müssen Verantwortung für die Flüchtlingsproblematik übernehmen. Andernfalls stünde das Schengen-Abkommen auf dem Spiel.

6. Alle EU-Länder sollen Verantwortung für Bootsflüchtlinge übernehmen

Bisher kümmern sich vor allem die Küstenwachen von Griechenland, Malta, Italien und einigen anderen Mittelmeerländern um Bootsflüchtlinge. In Zukunft sollen die Rettung und Aufnahme von Asylsuchenden nicht allein auf den EU-Ländern lasten, in denen die Flüchtlinge eintreffen.

7. Menschenhandel bekämpfen

Die EU soll kriminelle Organisationen bekämpfen, die Flüchtlingen falsche Hoffnungen machen und mit lebensbedrohlichen Aktionen nach Europa schleusen. Gegen Schlepperbanden müsse die EU als Ganzes vorgehen, nicht einzelne Staaten.

8. Willkommenszentren in mehreren EU-Ländern

Spanien und Italien können die Last der ankommenden Flüchtlinge nicht alleine schultern. Daher sollen in mehreren EU-Ländern sogenannte Hotspots errichtet werden, um die Flüchtlingsunterkünfte in den südlichen europäischen Ländern zu entlasten.

9. Wanderbewegungen innerhalb der EU reduzieren

Mit der Umsetzung des 10-Punkte-Plans sollen innereuropäische Wanderungen von Migranten auf ein Minimum reduziert werden. Geregelt werden sollten diese durch Abkommen zwischen den am meisten betroffenen Ländenr.

10. Quoten für Wirtschaftsmigranten

Für Menschen, die nicht Asyl suchen, sondern aus ökonomischen Gründen nach Europa kommen, soll es in Zukunft Obergrenzen beziehungsweise Quoten geben. Jeder EU-Staat soll eine solche Quote festlegen. Wollen Länder Flüchtlinge nicht aufnehmen, sollte ihnen die Kürzung von EU-Finanzierungsgeldern drohen.