Mittwoch, 03. Juli 2019: Das müssen Sie heute wissen

Einigung im EU-Gipfel stößt auf heftige Kritik, Sea-Watch-Kapitänin kommt frei und das Europaparlament wählt seinen Präsidenten: der Überblick über die Nachrichten der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Einigung im EU-Gipfel

• Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden

Im EU-Sondergipfel ist eine Entscheidung gefallen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Doch im Europaparlament stößt die Nominierung auf entschiedenen Widerstand. Grund dafür ist unter anderem, dass der EU-Gipfel nicht am Prinzip der Spitzenkandidaten festgehalten hat. So sagte etwa die deutsche Grüne Sven Giegold, dass es unredlich sei, zuerst den Wählern zu versichern, sie hätten Einfluss auf die Nominierung des Kommissionspräsidenten und dann dieses Versprechen über Bord zu werfen. In der Woche ab dem 15. Juli stimmt das Parlament über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab. Bis dahin müssen die Europäische Volkspartei EVP und von der Leyen versuchen, das Europaparlament zu überzeugen. In Berlin hat bereits die Diskussion um eine Nachfolge für das Amt des Bundesverteidigungsministers begonnen. Angeblich sind Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte im Gespräch.

Das Personalpaket der EU

• Die Spitzenposten sind vergeben

Nach seinem zweiten Marathonlauf hat der EU-Gipfel neben dem Kommissionspräsidenten auch die restlichen Spitzenposten besetzt. Die Konservative Christin Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, wurde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank nominiert. Neuer EU-Außenbeauftragter soll Spaniens Außenminister und Sozialist Josep Borrel werden. Er bekam von den Staats- und Regierungschefs die entscheidende Mehrheit. Allerdings muss die EU-Kommission als Ganzes noch vom Europaparlament bestätigt werden. Der Liberale Charles Michel, aktuell geschäftsführender Regierungschef in Belgien, wird Präsident des Europäischen Rates.

Erstes Duo für SPD-Vorsitz steht

• Roth und Kampmann wollen kandidieren

Das erste Duo für die Kandidatur um den SPD-Vorsitz steht. Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann wollen die SPD wieder zu einem „spannenden Ort großer Debatten und Visionen“ machen. Das sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bis zum 1.September können Kandidaten für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles nominiert werden. Ein Landesverband, ein Bezirk oder fünf Unterbezirken können für den SPD-Vorsitz Personen vorgeschlagen. Auf dem Wahlparteitag im Dezember soll dann die Möglichkeit einer Doppelspitze in die Satzung der SPD aufgenommen werden.

Demokraten klagen gegen Trump

• Sie fordern die Offenlegung seiner Steuererklärungen

Die Demokraten wollen Präsident Donald Trump nun gerichtlich dazu zwingen, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Der Finanz- und Steuerausschuss im Repräsentantenhaus reichte am Dienstag Klage bei einem Gericht in Washington ein. Seit Monaten streiten die Demokraten mit der Regierung über die Herausgabe der Unterlagen. Trump weigert sich vehement, obwohl dies bei hohen Amtsträgern in den USA Tradition hat. Er argumentierte, er könne seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen, weil diese Gegenstand einer Prüfung seien. Kritiker vermuten, Trump könne etwas verbergen.

Angriff auf Flüchtlingslager

• Mindestens 35 Tote nahe Tripolis

Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis sind nach Angaben von Medienberichten mindestens 35 Menschen getötet worden. Mehr als 80 weitere Flüchtlinge seien in dem Hangar in Tadschura verletzt worden, sagte ein Sprecher des libyschen Gesundheitsministeriums. Allerdings handle es sich lediglich um eine "vorläufige Bilanz", die sich noch verschlimmern könne. Leiter des Lagers machen die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar für den Luftangriff verantwortlich. Haftar hatte Anfang April eine Offensive auf Tripolis gestartet, wo die Regierung Libyens ihren Sitz hat. Seitdem liefern sich regierungstreue Truppen und Haftars Einheiten erbitterte Kämpfe um die Kontrolle der Hauptstadt.

US-Team im Finale

• Am Sonntag spielen die Fußballerinnen um den WM-Titel

Die Fußballerinnen aus den USA haben es ins Finale geschafft. Mit einem 2:1 bezwangen sie am Abend England. Am Sonntag werden sie nun um den WM-Titel spielen, entweder gegen die Niederlande oder Deutschland-Bezwinger Schweden. Es ist das fünfte Mal, dass das US-Team im Finale steht. Zu verdanken haben sie das auch ihrer Torhüterin, die einen Elfmeter parierte. Die Engländerinnen bestreiten am Samstag in Lyon das Spiel um Platz drei.

Diese Ereignisse werden heute wichtig:

EU-Parlament wählt neuen Präsidenten

Heute will das Europaparlament in Straßburg den neuen Präsidenten wählen. Vier Kandidaten gehen ins Rennen. Für die Sozialdemokraten tritt der Italiener David Sassoli an. Er gilt als Favorit und wird von der Europäische Volkspartei EVP unterstützt. Der Deal ist, dass die erste zweieinhalbjährige Amtszeit an die Sozialdemokraten geht, die zweite an den EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Allerdings haben EVP und Sozialdemokraten keine Mehrheit im Europaparlament. Sie sind auf die Stimmen der anderen Parteien angewiesen.

Grundsatzentscheidung zur Sterbebegleitung

Heute wird erwartet, dass der Bundesgerichtshof eine grundsätzliche Entscheidung zum Thema Sterbehilfe fällt. Konkret geht es um zwei Fälle, bei denen Mediziner körperlich kranke Menschen nach der Einnahme tödlicher Medikamente bis zum Tod begleitet hatten. Maßnahmen zur Rettung ergriffen sie nicht. Die Landgerichte in Berlin und Hamburg sprachen die Mediziner vom Vorwurf eines Tötungsdelikts frei. Der Patientenwille zähle, so die Gerichte. Dagegen legten die Staatsanwaltschaften Revision ein. Nun wird das Bundesgericht klären müssen, wann und ob sich Mediziner bei der Sterbebegleitung strafbar machen.

Gewinnerin des Tages ist…

...die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. Ein italienischer Ermittlungsrichter hob den Hausarrest gegen die 31-Jährige wieder auf. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte, Rackete solle wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit nun des Landes verwiesen werden. Die Staatsanwaltschaft warf Rackete Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vor und stellte sie unter Hausarrest. Sie war am Samstag mit dem Schiff „Sea-Watch 3“ unerlaubt nach Lampedusa gefahren. An Bord befanden sich 40 Migranten.