Yahoo Nachrichten Mittwoch, 19.12.2018: Was Sie heute wissen müssen
Die CDU und die Grünen haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In den USA droht ein finanzieller Shutdown. Friedrich Merz kann sich eine Rückkehr auf das politische Parkett als Minister vorstellen. Und Karl-Theodor zu Guttenberg holt gegen Markus Söder aus. Das sind die Nachrichten des Tages.
Hessische CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die Christdemokraten und die Grünen in Hessen haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Damit wird das schwarz-grüne Regierungsbündnis, das seit 2014 besteht, fortgesetzt. “Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart, der aus unserer Überzeugung gut ist für die Zukunft unseres Landes”, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) laut “Spiegel Online”. “Wir sind sehr unterschiedliche Parteien, aber wir ergänzen uns auch”, betonte Al-Wazir laut “Tagesschau”.
Damit ging ein elfstündiger Verhandlungsmarathon zu Ende. Details aus dem Vertrag wurden bislang noch nicht bekannt. Er wird nun erst einmal der Partei in Wiesbaden vorgestellt, bevor CDU und Grüne bei Parteitreffen am Samstag darüber abstimmen.
Drohender Shutdown in den USA
Durch den Haushaltsstreit droht den USA nun ein sogenannter Shutdown. Wird bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) kein neues Haushaltsgesetz vorgelegt, kommt es zur Schließung von einem Viertel aller US-Bundesbehörden, darunter dem Heimatschutz- und Justizministerium.
Das Problem: US-Präsident Donald Trump will den Bau der Grenze zu Mexiko durchsetzen, benötigt dafür aber fünf Milliarden US-Dollar. Die Demokraten lehnten seinen Vorschlag zur Finanzierung ab. Sie sind lediglich bereit, 1,6 Milliarden US-Dollar für alternative Maßnahmen zur Sicherung der Grenze zu gewähren, allerdings nicht für eine Mauer. Nun wollen Republikaner den US-Präsidenten zum Einlenken bewegen.
Friedrich Merz will Minister werden
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will in die Politik zurückkehren. “Ich habe mein Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben”, sagte Merz der “FAZ”.
Ein Ministeramt unter Bundeskanzlerin Angela Merkel “würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik zutrauen”, so Merz weiter. Die konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel befürworten seinen Vorschlag, würde er doch einer Spaltung der Partei entgegenwirken.
Zu Guttenberg attackiert Söder
Ex-Verteidigungsminister und CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg teilt öffentlich gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aus. Er hätte sich statt ihm lieber Manfred Weber an der Spitze der Partei gewünscht. “Bislang ist er einer, der noch nicht an die großen Parteichefs der CSU heranreicht. Ich sage das in aller Offenheit. Das intellektuelle und internationale Format eines Franz Josef Strauß oder eines Theo Waigel erreicht Markus Söder noch nicht”, sagte zu Guttenberg in der österreichischen “Kleine Zeitung”.
Zudem müsse die CSU nun aufpassen, “dass sie nicht zur Regionalpartei wird, dass sie ihren bundes- und europapolitischen Einfluss auf Dauer nicht zugunsten einer reinen München- oder Bayernerscheinung aufgibt. Hier muss sich der neue Parteichef erst beweisen”, betonte zu Guttenberg weiter. Söder solle auf plumpe Rhetorik verzichten und dafür mehr in Berlin präsent sein und zunehmend nationaler und internationaler denken.
