Mittwoch, 20.02.2019: Was Sie heute wissen müssen

Ein Stromausfall legt Tausende Haushalte in Berlin lahm, SPD und Union diskutieren über den Umgang mit IS-Rückkehrern, in Frankreich gehen Menschen gegen Antisemitismus auf die Straße. Und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft im Weißen Haus auf Donald Trump. Das sind die Nachrichten des Tages.

Stromausfall legt Teile von Berlin lahm

Seit Dienstag, 14 Uhr gibt es im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick keinen Strom mehr. Grund für den Ausfall ist ein Kabel, das bei Bauarbeiten beschädigt wurde. Laut “Berliner Morgenpost” sind mehr als 30.000 Haushalte und rund 2.000 Gewerbebetriebe von dem Stromausfall betroffen. Die Intensivstation des Krankenhauses Köpenick musste evakuiert werden – die 19 Patienten wurden auf umliegende Krankenhäuser verteilt.

Weil es aller Voraussicht nach erst wieder am Mittwochnachmittag Strom gibt, bleiben am Mittwoch Schulen und Kitas in den betroffenen Gebieten geschlossen. Durch den Stromausfall wurde es in etlichen Haushalten auch kalt. Denn zwei Blockheizkraftwerke sind wegen des Ausfalls vom Netz gegangen. Der Energiekonzern Vattenfall hat bereits Entschädigungen für die betroffenen Bewohner in Aussicht gestellt.

GroKo diskutiert über Umgang mit IS-Heimkehrern

Nach der Forderung von US-Präsident Donald Trump, Deutschland und andere Länder sollen ihre Staatsbürger, die sich dem IS angeschlossen hatten, wieder aufnehmen, diskutieren Politiker über den Umgang mit Heimkehrern. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”, jeder Einzelfall müsse geprüft werden, bevor irgendjemand in ein Flugzeug gesetzt werde. Er wolle jedenfalls “keine gefährlichen Leute” aufnehmen.

SPD und Union wollen nun die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgern vorantreiben, so sich diese dem IS angeschlossen haben. Justizministerin Katarina Barley sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Ich bin mir mit meinem Kollegen Horst Seehofer einig, dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden.”

Laut Bundeskriminalamt (BKA) sind rund ein Drittel der insgesamt 1.050 deutschen IS-Kämpfer wieder zurück in Deutschland.

Proteste gegen Antisemitismus in Frankreich

In mehreren französischen Städten fanden am Dienstagabend Demos gegen den grassierenden Antisemitismus statt. In Paris haben sich Tausende Menschen am Platz der Republik gegen Judenfeindlichkeit ausgesprochen. Grund für die Proteste sind die seit Jahren zunehmenden Straftaten gegen jüdische Mitbürger. Laut einer vor Kurzem veröffentlichten Statistik gab es im vergangenen Jahr 541 Übergriffe, die als antisemitisch motiviert bezeichnet werden können. Eine Steigerung von 74 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

An der Demo nahmen auch führende Politiker wie Premierminister Edouard Philippe sowie rund die Hälfte seines Kabinetts teil. Bereits am Nachmittag hatte Präsident Emmanuel Macron einen jüdischen Friedhof im Elsass besucht und versprochen, gegen Antisemiten vorzugehen: “Wir werden Maßnahmen ergreifen (…) und wir werden bestrafen”, sagte Macron.

Donald Trump empfängt Österreichs Kanzler Kurz

Nach 13 Jahren empfängt ein US-Präsident wieder einen österreichischen Regierungschef: Am Mittwochnachmittag wird Sebastian Kurz im Weißen Haus eintreffen und rund 20 Minuten mit Donald Trump sprechen. Danach findet eine gemeinsame Pressekonferenz statt. Monate lang hatten österreichische Diplomaten daran gearbeitet, den Termin zu realisieren, heißt es im “Kurier”.

Wie Sebastian Kurz auf Twitter erklärte, sei die Hauptmission der Reise, “einen Handelskrieg abzuwenden”. Ein solcher würde “Tausende Arbeitsplätze” in Österreich gefährden. Nach dem Treffen mit Donald Trump soll Kurz mit der Präsidententochter Ivanka Trump und deren Ehemann Jared Kushner gemeinsam zu Abend essen.