Montag, 12.11.2018: Was Sie heute wissen müssen

Seehofer will als CSU-Chef zurücktreten. Merkel und Macron gedenken dem Ende des Ersten Weltkriegs. Mindestens 31 Tote bei Waldbränden in Kalifornien. Und: AfD wegen Parteispende unter Druck. Das sind die wichtigsten Nachrichten des heutigen Tages.

Rücktritt Seehofers erwartet

Horst Seehofer hat parteiintern angekündigt, vorzeitig sein Amt als CSU-Vorsitzender abzugeben. Wie der “Bayerische Rundfunk” berichtet, soll Seehofer bei einer Sitzung der engsten Parteispitze beschlossen haben, im Laufe der Woche öffentlich seinen Rücktritt zu erklären und damit den Weg für die Neuwahl eines Parteichefs bei einem Sonderparteitag im Januar frei zu machen.

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Christsozialen bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober war der Druck auf den Bundesinnenminister gestiegen und sein Rücktritt erwartet worden. Als Favorit für seine Nachfolge an der Parteispitze wird Markus Söder gehandelt, der im März schon das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten von Seehofer übernommen hatte. Laut “BR” ist erst nach der Vereidigung des neuen Kabinetts von Söder am Montag mit einer öffentlichen Stellungnahme von Horst Seehofer zu rechnen. Unklar ist derweil, ob der 69-Jährige auch von seinem Amt als Innenminister zurücktreten will.

Weltkriegsgedenken in Paris

In Frankreich sind 70 Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, um dem Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren zu gedenken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte in einer Rede am Triumphbogen in Paris vor dem Erstarken des Nationalismus und der Fragilität des Friedens. Patriotismus sei “genau das Gegenteil von Nationalismus”, mahnte er an. Seite an Seite demonstrierten Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkveranstaltung die europäische Einheit.

In ihrer Rede zur Eröffnung des parallel gestarteten dreitätigen Friedensforums plädierte Merkel für die Unterstützung der Vereinten Nationen und schloss sich dem französischen Präsidenten an, dass Frieden hundert Jahre nach dem Waffenstillstand vom 11. November 1918 “alles andere als selbstverständlich” sei. Der Erste Weltkrieg habe gezeigt, “wohin nationale Selbstherrlichkeit und militärische Überheblichkeit führen können”. US-Präsident Donald Trump, an den sich diese Worte auch gerichtet haben dürften, nahm an der Eröffnung des Friedensforums nicht teil. Er besuchte stattdessen einen amerikanischen Soldatenfriedhof bei Paris.

Verheerende Waldbrände in Kalifornien

Nach tagelangen Waldbränden in Kalifornien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 31 gestiegen. Über 200 Menschen gelten derweil als vermisst. Nach monatelangen Dürren lodern Dutzende Feuerherde im gesamten US-Bundesstaat. Hunderttausende Kalifornier mussten ihre Häuser verlassen und sind nun auf der Flucht vor den Flammen, während tausende Feuerwehrkräfte Tag und Nacht versuchen, die Brände einzudämmen.

Für heftige Kritik sorgt nun ein Tweet von US-Präsident Donald Trump. Statt den Betroffenen seine Unterstützung und sein Mitgefühl auszusprechen, kommentierte er: “Es gibt keinen Grund für diese massiven, tödlichen und teuren Feuer in Kalifornien außer dem schlechten Forstmanagement.” Der Verband der Feuerwehrleute Kaliforniens verurteilte diese Aussage als “uninformierte politische Drohung gegen die unschuldigen Opfer dieser verheerenden Feuer” und “schmählichen” Angriff auf die Feuerwehrleute, die ihr Leben riskieren würden.

Mögliche illegale Parteispende

Zwischen Juli und September 2017 hat der AfD-Kreisverband Bodensee Spenden in Höhe von insgesamt 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten. Wie Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” zeigen, ist das Geld in Tranchen von mehreren tausend Franken mit dem Verwendungszweck “Wahlkampfspende Alice” auf das Konto des Kreisverbands von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel geflossen. Die finanziellen Zuwendungen, die von einem Schweizer Pharmakonzern stammen, sind problematisch, da Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland unzulässig sind und alle Spenden, die höher als 50.000 Euro sind, sofort der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen.

Alice Weidel räumte gegenüber WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” ein, von den Spenden gewusst, jedoch auf den richtigen Umgang der Schatzmeister damit vertraut zu haben. Die AfD hatte die Spendengelder zurückgezahlt, allerdings erst im April 2018, über ein halbes Jahr nach Erhalt der letzten Zahlung. Die Bundestagsverwaltung muss nun prüfen, ob es sich um eine illegale Großspende handelte. SPD und Grüne fordern derweil den Rücktritt Weidels.