Montag, 17. Juni 2019: Das müssen Sie heute wissen
Die Atomländer modernisieren ihre Waffenarsenale, die Stickoxidwerte in den Städten sind zu hoch und der Bundesinnenminister erinnert an den Volksaufstand vor 66 Jahren: der Überblick über die Nachrichten der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Atomwaffen werden wieder wichtiger
Friedensforscher sagen, Arsenale würden modernisiert
Die Länder mit Atomwaffen investieren wieder mehr in ihre Nuklearwaffen. Das geht aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervor, den das Institut am Montag veröffentlichte. Zwar ging die Zahl der Atomwaffen weltweit im vergangenen Jahr um knapp vier Prozent zurück, dafür seien die Atommächte wieder stärker darauf aus, ihre Waffen zu modernisieren. Der Rückgang bei den Atomwaffen habe sich in den vergangenen Jahren entscheidend verlangsamt und sei lediglich darauf zurückzuführen, dass die USA und Russland Waffen ausrangierten, die sie nicht mehr brauchen.
Stickoxidwerte sind zu hoch
In 57 Städten ist Luft belastet, aber Tendenz geht nach unten
Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase ist im vergangenen Jahr in 57 Städten höher als erlaubt gewesen. Damit haben acht Städte weniger die EU-Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) überschritten als noch 2017. Das zeigt eine Auswertung des Umweltbundesamtes (UBA). Der Trend gehe in die richtige Richtung, aber die bisherigen Maßnahmen für saubere Luft reichten nicht aus, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Es brauche eine schnelle Nachrüstung älterer Dieselautos mit wirksamen Katalysatoren, um den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überall einzuhalten. Überhöhte NO2-Werte sind der Grund für Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt. Andere Städte, wie Berlin, könnten folgen. NO2 in Städten stammt zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen.
Neue Grundsteuer kommt
Koalition einigt sich auf Reform und gibt Ländern mehr Spielraum
Die Spitzen der Koalition von CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. In Berlin haben sie nach Informationen der DPA einen Kompromiss ausgehandelt, der eine, vor allem von der CSU verlangten, Öffnungsklausel vorsieht. Danach könnten die Bundesländer selbst Regeln erlassen, um die bundeseinheitliche Grundsteuer zu ergänzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil die Bundesregierung aufgefordert, die Grundsteuer noch dieses Jahr neu zu regeln, weil die Finanzämter bis dahin nach veralteten Werten (1946 in Ost, 1935 in Westdeutschland) die Steuer bemessen haben.
Verhaftung im Fall Lübcke
Tatverdächtiger soll aus rechtsextremen Kreisen kommen
Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sollen nach Medienberichten Spuren ins rechtsextreme Milieu führen. Die “Bild” meldete unter Berufung auf Ermittler, dass der festgenommene 45-Jährige der rechtsextremen Szene angehöre. Das berichtet auch die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Die zuständige Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht dazu. Die Ermittler fanden laut “Bild” DNA-Spuren an der Kleidung des erschossenen Regierungspräsidenten. Es habe zu der Spur einen Treffer in der DNA-Analyse-Datei gegeben, die beim Bundeskriminalamt liegt. Der 45-Jährige ist demnach polizeibekannt und hat bereits eine schwere Straftat begangen. Walter Lübcke wurde am 02. Juni mit einem Kopfschuss auf seiner Terrasse entdeckt.
CDU-Kandidat gewinnt Wahl
Görlitz entscheidet sich gegen AfD-Mann als neuen Oberbürgermeister
Bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters im sächsischen Görlitz hat sich der CDU-Kandidat Octavian Ursu durchgesetzt. Ursu erhielt 55,2 gegen 44,8 Prozent seines Konkurrenten Sebastian Wippel (AfD). Wippel hätte die Chance gehabt, der erste AfD-Bürgermeister einer deutschen Stadt zu werden.
Däne gewinnt in Rostock
Claus Ruhe Madsen ist erster dänischer Bürgermeister einer deutschen Stadt
Der 46-jährige Möbelhändler setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl laut vorläufigem Endergebnis mit 57,1 Prozent der Stimmen gegen Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) durch. Madsen ist damit wohl der erste Bürgermeister einer deutschen Großstadt, der keinen deutschen Pass besitzt.
Diese Ereignisse werden heute wichtig
UN-Klimakonferenz startet
Experten sollen in Bonn nächsten Weltklimagipfel vorbereiten
Bonn erwartet ab Montag (10.00 Uhr) etwa 3000 Expertinnen und Experten aus aller Welt, die den nächsten Weltklimagipfel im Dezember in Santiago de Chile vorbereiten werden. In Chile sollen weitere Pläne geschmiedet werden, um den weltweiten Temperaturanstieg zu auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Zusagen aller Länder weltweit reichen nicht, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats IPCC gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad Celsius erwärmt. Geht es weiter wie bisher, ist sie Ende dieses Jahrhunderts wohl gut drei Grad wärmer. Zu den fatalen Folgen gehören je nach Region mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser.
Erinnerung an 17. Juni 1953
Horst Seehofer und Berlins Bürgermeister gedenken der Opfer des Aufstandes
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Zeitzeugen erinnern heute (11.00 Uhr) an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR vor 66 Jahren. Am 17. Juni 1953 gingen Hunderttausende spontan gegen die politisch und wirtschaftlich angespannte Lage auf die Straßen. In etwa 700 Orten. Aus diesen Streiks entwickelten sich Rufe nach Freiheit und Einheit. Panzer der Sowjetarmee schlugen den Aufstand nieder. Mehr als 1500 Demonstrierende wurden verurteilt und kamen ins Gefängnis.
Pläne für gemeinsames Luftkampfsystem
Ursula von der Leyen unterzeichnet heute Verträge in Frankreich
Deutschland, Frankreich und Spanien planen, gemeinsam neue Kampfflugzeuge zu bauen. Heute wird dazu Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Luftfahrtausstellung im französischen Le Bourget die Verträge unterzeichnen. Das Luftkampfsystem FCAS soll ab 2040 einsatzfähig sein und aus Kampfflugzeugen bestehen, die von Drohnen oder Trägersystemen begleitet werden. Die Entwicklung kostet etwa acht Milliarden Euro, Beschaffung und Betrieb 100 Milliarden Euro. Dass drei Länder das Projekt finanzieren und entwickeln, soll den europäischen Charakter unterstreichen.
Spiel gegen Südafrika
Fußballerinnen sind bereits für Achtelfinale qualifiziert
Letztes Spiel in der Vorrunde der Weltmeisterschaft für die deutschen Fußballerinnen: Sie spielen heute (18.00 Uhr) in Montpellier gegen Südafrika. Die deutschen Fußballerinnen wollen die Vorrunde Gruppen-Erste abschließen. Dazu genügt ein Untentschieden gegen Südafrika, dessen Team das erste Mal bei einer WM dabei ist und noch kein Sieg einfahren konnte. Deutschland ist unter Trainerin Martina Voss-Tecklenburg bereits für das Achtelfinale qualifiziert.
Gewinner des Tages ist…
Jean-Claude Juncker.
Der Präsident der Europäischen Kommission erhält heute den Point-Alpha-Preis. Der 64 Jahre alte Luxemburger bekommt den Preis auf dem Gelände der Gedenkstätte Point Alpha im osthessischen Rasdorf an der Grenze zu Thüringen. Dort verlief zu DDR-Zeiten der Eiserne Vorhang. Die Ehrung ist mit 25.000 Euro verbunden und würdigt Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas. Die Jury begründete die Wahl Junckers damit, dass seine Heimat lange unter den Konflikten seiner Nachbarländer Deutschland und Frankreich gelitten habe. Außerdem habe Juncker mit der Einführung des Euro oder seinem Weißbuch mit Ideen zur zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union entscheidend zum Einigungsprozess der EU beigetragen.