Montag, 20. Mai 2019: Das müssen Sie heute wissen

Ein neuer FPÖ-Chef, eine umstrittene Palme und glückliche Studenten: der Überblick über die Nachrichten der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Neuer FPÖ-Parteichef

• Bundesparteipräsidium wählt nach Ibiza-Affäre Norbert Hofer

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer ist neuer Parteichef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Das Bundesparteipräsidium hat ihn einstimmig ernannt, bei der nächsten Sitzung des Parteivorstandes nach der Europawahl solle diese Entscheidung formal bestätigt werden. Hofer ist damit Nachfolger von dem ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der wegen eines Skandalvideos zurückgetreten war. Strache macht in diesem Video mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin einen Deal: Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfen. Er verspricht ihr, sie könne sich in Österreichs größte Zeitung einkaufen und dann die politische Berichterstattung lenken. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) löste daraufhin die Koalition auf und kündigte mit Präsident Alexander Van Bellen kündigten Neuwahlen für September an.

Trump warnt Iran

• US-Präsident und iranischer Kommandeur hitzen Konflikt wieder an

Neue Drohungen im Konflikt zwischen dem Iran und der USA: US-Präsident Donald Trump schrieb in der Nacht auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: “Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Irans sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten.” Zuvor hatte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, geäußert, dass der Iran zwar keinen Krieg wolle, aber er sich auch nicht davor fürchtete — anders als die US-Soldaten. Die Revolutionsgarden behaupten, ihre Truppen hätten keine Angst vor dem Tod, weil sie als Muslime an den Märtyrertod glaubten. Demnach ist jedem, der im Kampf gegen Ungläubige stirbt, ein Platz im Paradies sicher. Die Lage in der Golfregion gilt wegen des Streits zwischen den beiden Seiten derzeit als sehr angespannt. Das US-Verteidigungsministerium hatte unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten entsandt und das damit begründet, es gebe Hinweise auf mögliche iranische Angriffe gegen US-Truppen. Die USA und ihr enger Verbündeter Saudi-Arabien werfen dem Iran vor, Unruhe zu stiften und Terrorismus zu unterstützen.

Alain Delon erhält Ehrenpalme

• Filmfestspiele in Cannes ehren Filmstar — und ernten Kritik

Der französische Schauspieler Alain Delon ist in Cannes mit einem Preis für sein Lebenswerk ausgezeichnet worden. Delon ist vor allem aus dem Film “Der eiskalte Engel” aus dem Jahr 1967 bekannt. Seine Tochter Anouchka Delon überreichte ihm den Preis. “Es ist lange her, dass ich so viel geweint habe”, sagte der 83-Jährige unter Applaus. Bereits im Vorfeld gab es allerdings Kritik an der Verleihung. In den letzten Jahrzehnten sei Delon weniger durch seine Filmrollen, als durch kontroverse, frauenfeindliche Äußerungen aufgefallen: Er gab einmal in einem Interview zu, seine Frau geschlagen zu haben, er steht hinter der rechtsextremen Partei Front National und ist für die Todesstrafe. Der künstlerischen Leiter des Festivals, Thierry Frémaux, entgegnete: "Wir geben ihm ja nicht den Friedensnobelpreis."

Diese Ereignisse werden heute wichtig

Selenskyj wird neuer ukrainischer Präsident

• Auflösung des Parlaments erwartet

Wolodymyr Selenskyj wird am Montagvormittag neuer Präsident der Ukraine — ganz offiziell. Einen Monat nach seiner Wahl wird der ehemalige Fernsehkomiker bei einer feierlichen Sitzung des Parlaments den Amtseid ablegen. Auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff wird als Vertreter Deutschlands teilnehmen. Selenskyj löst Petro Poroschenko ab, gegen den er bei der Stichwahl im April mit 73 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen hatte. Selenskyjs Partei, “Diener des Volkes”, ist bisher nicht im Parlament vertreten. Es wird deshalb erwartet, dass der neue Präsident das Parlament auflösen und vorzeitige Neuwahlen ankündigen wird.

Neustart des Prozesses um “Scharia-Polizei”

• Landgericht setzt vier neue Verhandlungstage an

Fünf Jahre ist es her, dass sieben Männer in Warnwesten mit der Aufschrift “Sharia Police” durch Wuppertal liefen — doch noch immer beschäftigen sie die Gerichte. Diesen Montag beginnt die Neuauflage des Prozesses gegen die Angeklagten. Der Bundesgerichtshof hatte ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben. In dem Urteil hatte das Landgericht die Männer freigesprochen, sie hätten nicht gegen das Uniformverbot verstoßen. Jetzt geht es also noch einmal darum zu prüfen, ob das Tragen von Warnwesten mit dem Aufdruck “Sharia-Polizei” strafbar ist. 2014 sollen die Angeklagten versucht haben, junge Muslime davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen sowie Alkohol zu trinken. Die Sharia bezeichnet islamisches Recht.

Angela Merkel besucht Bundeswehr

• Panzerlehrbrigade 9 stellt derzeit Nato-Speerspitze

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Montag die Panzerlehrbrigade 9 der Bundeswehr in Munster in Niedersachsen. Diese Brigade ist Teil der Schnellen Eingreiftruppe der Nato, der „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF). Sie wurde 2014 gegründet als Reaktion auf die Krise in der Ukraine und soll innerhalb weniger Tage an jedem Ort der Welt einsatzbereit sein. Deutschland übernimmt im Jahr 2019 die Verantwortung über die VJTF der Nato.

Merkel wird mit den Soldaten sprechen und sich einzelne Waffensysteme, Fahrzeuge und die Ausrüstung anschauen. Außerdem werden die Soldaten ihr eine Gefechtsübung vorführen.

Gewinner des Tages sind…

die Absolventen des Morehouse College in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia. Der Investor Robert F. Smith hatte am Sonntag bei einer Rede vor den Absolventen versprochen, mit Hilfe seiner Familie all ihre Darlehen und Kredite zu bezahlen. Bei 396 Studenten kommen so Schulden in Höhe von etwa 40 Millionen US-Dollar zusammen. Die Absolventen können so ohne Schulden in die Arbeitswelt starten. Smith sagte: “Wir sind genug, um uns um unsere Gemeinschaft zu kümmern. Wir sind genug, um sicherzustellen, dass wir alle die gleiche Chance auf den amerikanischen Traum haben.” Das Morehouse College ist eine Hochschule, die traditionell nur männliche, afro-amerikanische Studenten besuchen, auch der Bürgerrechtler Martin Luther King ging auf dieses College.