Montag, 25.6.2018: Was Sie heute wissen müssen
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich nach dem Asylgipfel vorsichtig optimistisch. Recep Tayyip Erdogan gewinnt die Türkei-Wahlen und Cem Özdemir kritisiert Deutschtürken. Das sind die Nachrichten des Tages.
Asylstreit: Noch keine europäische Lösung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem EU-Sondertreffen noch keine kurzfristige Lösung im europäischen Asylstreit vorstellen können, zeigte sich aber vorsichtig optimistisch. Merkel attestierte den Staats- und Regierungschefs “viel guten Willen”. Es habe unterschiedliche Ansichten, aber auch ein großes Maß an Gemeinsamkeiten gegeben. “Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen”, so Merkel nach dem Arbeitstreffen in Brüssel gegenüber Medienvertretern. Man werde “in den nächsten Tagen bis zum Europäischen Rat, aber natürlich auch danach weiter an der Lösung der Themen arbeiten”, sagte die Kanzlerin, die unter Druck steht. Die CSU fordert bis zum 1. Juli einen Plan in der Flüchtlingskrise, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem Alleingang.
Wahlkommission bestätigt: Erdogan gewinnt Präsidentenwahl
Am Abend zeichnete es sich bereits früh ab, jetzt ist es offiziell bestätigt: Bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten, so Kommissionschef Sadi Güven auf einer Pressekonferenz in Ankara. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen komme Erdogan auf 52,55 Prozent, so die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Muharrem Ince von der Oppositionspartei CHP erreicht 30,68 Prozent.
Özdemir kritisiert deutsche Erdogan-Wähler
Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat das Verhalten der Deutschtürken bei der türkischen Präsidentenwahl scharf kritisiert. “Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben. Muss uns beschäftigen”, so der frühere Grünen-Chef auf Twitter. In Deutschland stimmten gut 65 Prozent der Wahlberechtigen (also mehr als in der Türkei) für Recep Tayyip Erdogan, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Seien wir ehrlich zu uns: Die feiernden deutsch-türkischen #Erdogan Anhänger feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben. Muss uns beschäftigen https://t.co/oNxHa2tKQx
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 24. Juni 2018