Moskau: Oppositionspolitiker Jaschin verhaftet

In der russischen Hauptstadt Moskau ist der prominente liberale Politiker Ilja Jaschin festgenommen worden. Wegen Ungehorsams gegen Polizeibeamte müsse er für 15 Tage in Haft, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstagnachmittag unter Berufung auf ein Moskauer Gericht.

Rechtsanwalt Mikhail Biryukov stuft das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert ein. "Zurzeit werden fast jeden Tag in Moskau Aktivisten und Abgeordnete verhaftet, die entweder an den Kommunalwahlen teilnehmen oder ihre Kandidaten unterstützen wollen. Ich begleite praktisch jeden Tag Prozesse und Verhaftungen. Ich glaube, dass seine Verhaftung mit der Angst der Behörden zusammenhängt, dass er sich einmischen und den Kommunalwahlkampf unterstützen könnte. Denn sein Wort hat für die Wähler in Moskau ziemlich viel Gewicht."

Jaschin erklärte, diese Festnahme sei ein Mittel, um Druck auf ihn auszuüben. "Ich bin ein Oppositionspolitiker, ein unabhängiger Abgeordneter, ein Kritiker von Präsident Putin und ein Gegner des Kriegs gegen die Ukraine, schrieb der 38-Jährige im Nachrichtendienst Telegram."

In der Nacht zum Dienstag hatte zuerst das Bürgerrechtsportal Owd-Info mitgeteilt, dass Jaschin auf eine Polizeistation gebracht worden sei. Demnach bekam sein Anwalt zunächst keinen Zugang zu dem Abgeordneten eines Moskauer Bezirksparlaments.

Bereits im Frühjahr wurde Medienberichten zufolge gegen Jaschin wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Armee ermittelt. Im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist vor einigen Monaten ein heftig kritisiertes Gesetz in Kraft getreten, das hohe Strafen für vermeintliche Falschnachrichten über Russlands Streitkräfte vorsieht.

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