Nach der Immunität: Diese Klagen warten auf Donald Trump

Moritz Piehler
·Freier Autor
·Lesedauer: 6 Min.

Die Vorwürfe reichen von Versicherungsbetrug bis Steuerschulden und sexuellem Missbrauch. Sobald Donald Trump aus dem Amt scheidet, erwartet ihn eine ganze Reihe von Anklagen.

Gibt sich optimistisch: Donald Trump zeigt seinen Anhängern nach einer Golfpartie am Sonntag die Daumen. (Bild: Tasos Katopodis/Getty Images)
Gibt sich optimistisch: Donald Trump zeigt seinen Anhängern nach einer Golfpartie am Sonntag die Daumen. (Bild: Tasos Katopodis/Getty Images)

Von außen betrachtet mag es immer seltsamer wirken, dass Donald Trump nach wie vor seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen gegen Joe Biden nicht anerkennen will. Obwohl sämtliche Zahlen und inzwischen auch zahlreiche Gerichtsurteile jegliche Hoffnung Trumps auf eine Wiederwahl unmöglich machen, lässt der US-Präsident nichts unversucht, um im Amt zu bleiben. Das liegt zum Einen an seinem narzisstischen Ego, dass sich mit Niederlagen jeglicher Art schwer tut. Auch die Spendeneinnahmen für die Rechtsstreits um Wahlbetrug in mehreren Staaten, die Trump laut Kleingedrucktem zum Großteil zur Schuldentilgung verwenden kann, dürften eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Vor allem aber droht dem abgewählten Trump eine Flut von Klagen, sobald er die Immunität des Amtes verliert.

Dabei handelt es sich durchaus nicht nur um Kleinigkeiten. Die Vorwürfe haben es zum Teil in sich und erklären, warum sich Trump so erbittert an sein Amt und die damit ausgesetzte Strafverfolgung klammert. Der bekannteste Fall sind sicherlich seine Steuern. Immer wieder verweigerte Trump eine Einsicht in seine Steuerunterlagen, bis es schließlich der New York Times gelang, Zugang zu den Akten zu bekommen. Was dort festgestellt wurde, war kaum zu glauben und widersprach nicht nur Trumps oft behaupteter Selbsteinschätzung als Multimilliardär, sondern ließ bezweifeln, dass in den Trump-Unternehmen alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Allein die Summe von nur 750 US-Dollar Einkommensteuer, die Trump jeweils in den Jahren 2016 und 2017 zahlte, sorgte für Empörung.

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Bei der gleichen Recherche fand die Times auch heraus, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft Betrugsvorwürfe gegen Trump untersucht. Sowohl Versicherungsbetrug als auch Unterlagenfälschung stehen auf der Liste der Anwälte. Steuerschulden könnte Trump wohl nicht so leicht begleichen. Allein der Deutschen Bank soll er etwa 400 Millionen US-Dollar schulden. Gerade erst weitete die New Yorker Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auch auf andere Familienmitglieder aus.

Behinderung der Justiz: Kommt Mueller 2.0?

Schwerwiegender sind aber vielleicht noch die Vorwürfe, die sich direkt auf seine Amtszeit beziehen. Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller führten zwar am Ende nicht zu einer Amtsenthebung. Doch Mueller hatte deutlich gemacht, dass sie keineswegs mit einem Freispruch des Präsidenten gleichzusetzen seien. Dabei geht es um die Behinderung der US-Justiz und die mögliche Kollaboration mit Russland vor den Wahlen 2016. Die Frage wäre in diesem Fall, ob es ein politisches Interesse daran gäbe, die Ermittlungen von Seiten einer neuen Regierung wieder aufzunehmen, oder ob sich darin zu viel politischer Sprengstoff verbirgt.

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Wie kaum ein US-Präsident vor ihm hat Trump das Amt genutzt, um Vorwürfe und Verfahren gegen sich selbst mit der ganzen Staatsgewalt abzublocken. Dabei half es ihm, dass er mit Generalbundesanwalt Bill Barr einen willigen Vollstrecker an seiner Seite hatte. Barr schreckte nicht davor zurück, die Unabhängigkeit seines Postens völlig zu vernachlässigen, um Trump vor juristischen Attacken zu bewahren. Nicht zuletzt behauptete Barr, dass der Bericht von Sonderermittler Mueller Trump “reingewaschen” habe. Eine Behauptung, der von Mueller vehement widersprochen wurde. Die Vorwürfe, dass Trump das Amt benutzt habe, um sich zu bereichern, etwa durch die Nutzung seiner eigenen Hotels für Staatsgäste und Veranstaltungen, dürften vermutlich dagegen nach der Amtszeit nicht weiter verfolgt werden.

66 Vorwürfe von sexuellem Missbrauch

Neben den Vorwürfen im Politik- und Finanzbereich warten aber auch noch zahlreiche Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs auf Trump. Mehr als 60 Frauen werfen Trump vor, sie sexuell belästigt zu haben oder sich zumindest voyeuristisch an ihnen vergangen zu haben. Zwei der Frauen werfen ihm darüber hinaus vor, sie vergewaltigt zu haben. E. Jean Carroll ging mit ihren Vorwürfen an die Öffentlichkeit. Trump soll sie 1990 vergewaltigt haben. Der Präsident bezeichnete sie als Lügnerin, vor der Abgabe einer DNA-Probe schützte ihn sein Justiz-Department. Bisher.

Eine namentlich nicht genannte Frau gab an, zum Zeitpunkt der Vergewaltigung erst 13 Jahre alt gewesen zu sein. Aufgrund der Schwere dieser Vorwürfe ist es wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft zumindest in diesen beiden Fällen ermitteln würde.

Strafanzeige der Nichte

Auch seine eigene Nichte, Mary Trump, hat bereits eine Strafanzeige gegen ihren Onkel eingeleitet. Bei ihrem Vorwurf geht es um die Hinterziehung von Millionen bezüglich von Immobilien der Trump-Familie. Trump soll ihr gegenüber den wahren Wert verschwiegen und sie mit einem Bruchteil der ihr zustehenden Summe abgespeist haben.

Das sind Trumps Exit-Strategien

Um der Strafverfolgung und einer möglichen Gefängnisstrafe zu entgehen, bieten sich Trump diverse Möglichkeiten. Die absurdeste wäre, dass Trump sich, solange er noch im Amt ist, selbst begnadigt. Das wäre ein weiteres Novum in der US-Geschichte. In der Verfassung ist es weder vorgesehen, noch verboten. Es würde eine intensive Rechtsdebatte in den USA auslösen, sollte er diesen Versuch wagen. Wahrscheinlicher wäre, dass er am Ende seiner Amtszeit zurücktritt oder sich krank schreiben lässt. In diesem Fall übernimmt sein Vize-Präsident Mike Pence das Amt und könnte seinen Chef daraufhin begnadigen. Allerdings gelten die Begnadigungen nur für Strafsachen, die von der Bundesstaatsanwaltschaft verfolgt werden. Die Klagen vor der Staatsanwaltschaft New York, beispielsweise die Betrugsvorwürfe, blieben weiter bestehen. Ob eine Flucht ins Exil, etwa zu seinem Unterstützer Wladimir Putin nach Russland, eine echte Option wäre, ist eher fraglich.

Der ganzen Familie Trump drohen Klagen

Klar ist, nicht nur Trump, sondern auch seiner Familie drohen Ungemach, sobald die schützende Hand des Präsidenten nicht mehr über sie wacht. Ivanka etwa wird vorgeworfen, als Beraterin von Trump-Unternehmen etwa 750.000 US-Dollar erhalten zu haben, obwohl sie dort gleichzeitig als Managerin fungierte. Das ist in den USA gesetzlich verboten. Da seine Söhne die Unternehmensführung während seiner Präsidentschaft inne hatten, ist es gut möglich, dass sich die Strafverfolgung auch auf sie erstreckt.

Manche Beobachter vermuteten, dass Joe Biden seinen Vorgänger begnadigen könnte. Die Begnadigung könnte als eine Art Tauschhandel für eine friedliche und geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte gelten, die Trump bisher verweigerte. Biden selbst hat angekündigt, sich als Präsident nicht der Strafverfolgung Trumps zu widmen, ein kluger Schachzug, will er die Gräben zwischen den Lagern nicht weiter vertiefen.

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