Nach EU-Klage: Verkehrsminister Dobrindt verschiebt Start der Pkw-Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt reagiert auf die Klage der EU-Kommission und verschiebt den Start der umstrittenen Pkw-Maut.

Die EU-Kommission geht juristisch gegen die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt (CSU) vor und leitet am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, berichtet die "Bild". Die Erhebung der Maut würde gegen geltendes EU-Recht verstoßen, da nur Ausländer finanziell zur Kasse gebeten werden – so die Argumentation aus Brüssel. Dobrindt ist nun gezwungen, die Einführung der Pkw-Maut zu verschieben: "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten", sagt der Verkehrsminister der Tageszeitung.

Dobrindt ist sich allerdings sicher, dass die Maut trotz des jetzt eingeleiteten Verfahrens eingeführt wird: "Die Pkw-Maut wird kommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben EU-konforme Gesetze beschlossen. Es geht um Gerechtigkeit auf unseren Straßen: Alle Pkw-Halter, die unsere Straßen nutzen, werden sich zukünftig an den Kosten der Infrastruktur beteiligen."

Derzeit bereite Dobrindt eine Ausschreibung für Betreiberfirmen vor, die die Maut umsetzen sollen. Eine Vergabe ist aufgrund des schwebenden Verfahrens noch nicht möglich: "Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen", erklärt der CSU-Politiker.

Wie der "Spiegel" berichtet, sei damit der ursprünglich geplante Start der Pkw-Maut in 2016 vom Tisch. Selbst eine Einführung in 2017 stehe in den Sternen, da sich ein solches EU-Verfahren auch über zwei Jahre hinziehen könnte. Dobrindt kündigt in der "Bild" auf jeden Fall an, harte Auseinandersetzung mit Brüssel führen zu wollen.