Nach Terror in Berlin: Maas räumt bei Illner schwere Fehler ein

Erst kürzlich hat Justizminister Heiko Maas gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vorgestellt. Ob jedoch dieser Plan tatsächlich Antworten auf Maybrit Illners große Frage des gestrigen Abends liefert?

“Terror mit Ansage - Was tun mit den Gefährdern?“ lautete das Thema ihrer Talkhow.

Gleich zu Beginn räumte Maas Fehler ein. Die größten Pannen, laut Maas, seien eindeutig: Das Terrorabwehrzentrum habe Amri falsch eingeschätzt. Zudem wurde Amri nach zwei Tagen in Abschiebehaft freigelassen. "Das wird nicht mehr passieren”, versprach der Minister gestern. “Der Fall Amri darf sich nicht wiederholen.“ Doch die Frage für Terror-Experte und ZDF-Journalist Elmar Theveßen lautete vielmehr: "Hätte ein Fall Amri überhaupt noch passieren dürfen, Herr Maas?” Angesichts einer monatelangen Überwachung, seinen eindeutigen Verbindungen zu islamistischen Netzwerken, bundesweiten Besuchen salafistischer Moscheen und einer ernstzunehmenden Bereitschaft für ein Selbstmordattentat.

Die erleichterte Verhängung der Abschiebungshaft, mehr Videoüberwachung, die Möglichkeit zur Anwendung von Fußfesseln für Gefährder, - zusammengenommen ergebe sich laut Maas ein erfolgsversprechendes Maßnahmenpaket.

Maßnahmen sind “weiße Salbe” zur Beruhigung

Nicht viel mehr als „weiße Salbe“, so bewertete hingegen Stefan Aust den Vorstoß. Schließlich seien alle Punkte wirkungslos, wenn die Sicherheitsbehörden die potentiellen Täter gar nicht kennen. Der ehemalige “Spiegel”-Chefredakteur und Herausgeber der Tageszeitung “Die Welt”, betonte, die geschätzte Zahl von aktuell rund 600 Gefährdern sei viel zu gering, die Dunkelziffer belaufe sich auf Tausende.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich einmal mehr für die nachträgliche Überprüfung aller im vergangenen Jahr eingereisten Flüchtlinge aus. Wie das in der Praxis aussehen soll, das ließ er dann allerdings offen.

Wir brauchen schärfere Kotrollen, mehr Überwachung, mehr Sicherheit, das schwang in sämtlichen Aussagen mit. Leidenschaftlich für die Freiheit und gegen jene zum Teil symbolpolitische Sicherheitsmaßnahen setzte sich nur die Bloggerin und einstige Piraten-Politikerin Katharina Nocun ein: “Wir Berlinerinnen und Berliner lassen uns von einem durchgeknallten 24-Jährigen nicht diktieren, wie wir zu leben haben.“ Sie vermisse ein "10-Punkte-Präventionsprogramm”.

Statt nur auf Repressionen gelte es, den Fokus mehr auf Radikalisierung zu legen. Dem schloss sich Religionswissenschaftlerin und Salafismus-Expertin Nina Käsehage an: Ihr Zaubermittel: Bildung. Und Prävention.

Mehr Prävention als Mittel gegen zunehmende Radikalisierung, das wurde eifrig (weg)diskutiert: Andreas Scheuer witzelte über Meditationskurse an der Grenze. Maas betonte, dass bereits 100 Millionen Euro in Präventionsmaßnahmen flössen.

“Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden.“ Das ist das Fazit, dass Justizminister Maas für sich zog. "Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden.“ Offenbar ist sich das Ministerium zumindest darüber im Klaren, dass eine Aufarbeitung notwendig ist.

Foto: Screenshot/ZDF