Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 13. März 2019

Britische Parlament entscheidet um 20 Uhr über No-Deal-Brexit. EU-Parlament entzieht Hohlmeier die Immunität. VW ist weiter auf Sparkurs. Und: Kein Chaos nach Flugverbot für Boeing 737 Max.

Vor Abstimmung: Britische Regierung veröffentlicht Notfallpläne bei No-Deal-Brexit

Wenige Stunden vor der Abstimmung des britischen Parlaments über einen EU-Austritt ohne Abkommen hat die Regierung in London Notfallpläne für einen No Deal veröffentlicht.

Um dramatische Folgen für Verbraucher und Unternehmen zu verhindern, werden demnach bei einem ungeregelten Austritt auf 87 Prozent aller Importe nach Großbritannien eine Zeit lang keine Zölle erhoben. Für EU-Güter, die über die Grenze von der EU-Republik Irland in den britischen Landesteil Nordirland gelangen, sollen außerdem keine neuen Kontrollen eingeführt werden.

Das Votum im Unterhaus ist am Mittwochabend (ca. 20 Uhr MEZ) geplant. Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Premierministerin Theresa May hob für die Abstimmung am Mittwoch den Fraktionszwang im Regierungslager auf. Sie selbst kämpft weiter für einen geregelten Brexit. Am Dienstag hatten die Abgeordneten bereits gegen das Austrittsabkommen gestimmt, das May und Brüssel zuvor in Last-Minute-Gesprächen nachgebessert hatten.

Monika Hohlmeier verliert Immunität

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher Fahrerflucht ihre Immunität im EU-Parlament verloren. Die Europaparlamentarier stimmten in Straßburg per Handzeichen für die Aufhebung.

Damit könne nun ein Ermittlungsverfahren gegen die 56-Jährige eingeleitet werden, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Coburg, die den Antrag zur Aufhebung gestellt hatte. Im Raum stehe der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Hohlmeier erklärte bei Facebook, dass sie im vergangenen September beim Einparken ein anderes Auto berührt haben soll. Sie habe dies nicht bemerkt und sich an die Eigentümerin gewandt, als sie davon erfuhr. Gegen Hohlmeier laufe in Deutschland ein Vorermittlungsverfahren, heißt es auch in dem vom EU-Parlament angenommenen Bericht. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte, dass die Aufhebung der Immunität nur in Zusammenhang mit diesem Sachverhalt stehe. Die Abstimmung fand schon am Dienstag statt.

VW weiter auf Sparkurs – bis 2023 rund 7000 Stellen weniger

Der Volkswagen-Konzern verschärft angesichts der geplanten Milliarden-Investitionen in E-Mobilität und Digitalisierung bei seiner Kernmarke VW Pkw den Sparkurs. In den nächsten fünf Jahren sollen zusätzlich 5000 bis 7000 Stellen wegfallen. Mit automatisierten Routinearbeiten, Materialeinsparungen und geringerer Modellvielfalt sollen ab 2023 die Kosten weiter gesenkt und eine Gewinnverbesserung von 5,9 Milliarden Euro jährlich erzielt werden.

Mit den erhofften Einsparungen will VW sich den finanziellen Spielraum verschaffen, um zusätzliche Milliarden in E-Autos, Digitalisierung und zukünftige Mobilitätsdienste zu investieren. Die bis 2025 geltende Beschäftigungssicherung bekräftigte der Autobauer am Mittwoch in Wolfsburg bei der Vorlage der neuen Sparpläne aber.

Stellen sollen beim altersbedingten Ausscheiden von Mitarbeitern nicht neu besetzt werden. Betroffen vom Stellenabbau ist nach Angaben des Unternehmens im Wesentlichen die Konzernzentrale in Wolfsburg mit den Verwaltungsbereichen Finanzen, Beschaffung und Personalwesen. Inklusive der technischen Entwicklung beschäftigt VW in indirekten Bereichen rund 54 000 Mitarbeiter.

Kein Chaos nach Flugverbot für Boeing 737 Max

Das weitgehende Flugverbot für das Mittelstreckenflugzeug Boeing 737 Max hat zunächst kein Chaos ausgelöst. Während in Nordamerika nach dem Absturz von Addis Abeba weiterhin Flüge mit dem noch neuen Flugzeugtyp stattfanden, standen die Jets in Europa und Asien weitgehend am Boden.

Der Hersteller Boeing wie auch die nordamerikanische Luftfahrtbehörde FAA stehen wegen des Festhaltens an der Betriebsgenehmigung zunehmend in der Kritik. Auslöser der Flugverbote war der Absturz einer Maschine der Ethiopian Airlines, bei dem am Sonntag 157 Menschen ums Leben gekommen waren. Der Crash ähnelte einem ersten Unfall mit der 737 Max vor einigen Monaten in Indonesien mit 189 Toten.

Europa und weite Teilen Asiens haben den Flugzeugtyp mit einem Startverbot belegt. Mindestens 200 der seit 2017 rund 370 ausgelieferten Maschinen stehen inzwischen am Boden. An den deutschen Flughäfen gab es am Mittwoch für die Passagiere nur geringe Einschränkungen. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt waren von dem am Dienstag verhängten europaweiten Flugverbot lediglich zwei Flüge betroffen, in anderen Städten gab es gar keine Auswirkungen.

Nach Einschätzung von Experten sind derzeit ausreichend Ersatzflugzeuge und Reserven vorhanden, so dass größere Störungen im Flugbetrieb verhindert werden können. Das erst 2017 eingeführte Modell sei noch nicht so stark im Markt vertreten, sagte der Airline-Berater Gerd Pontius der Deutschen Presse-Agentur.

Mit Material der dpa