Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 18. Dezember 2018

Ermittlungen wegen rechten Polizei-Netzwerks auch in Mittelhessen. AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen. Das Weiße Haus dementiert die Gülen-Auslieferung. Und: EU einigt sich auf strengere CO2-Grenzwerte – Autobauer laufen gegen Sturm.

Rechtes Polizei-Netzwerk auch in Mittelhessen?

Die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei haben sich nach Mittelhessen ausgeweitet. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen sei eine Dienststelle im Kreis Marburg-Biedenkopf durchsucht worden, hieß es am Dienstag aus Polizeikreisen. Zuvor hatte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (“FAZ”) darüber berichtet. Die Durchsuchung soll einen der fünf Beamten betroffen haben, gegen die sich die Vorwürfe richten. Dieser sei zwischenzeitlich in Mittelhessen im Einsatz gewesen, so dass die Durchsuchung dort stattgefunden habe, hieß es aus den Polizeikreisen weiter.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt äußerte sich aus “ermittlungstaktischen Gründen” nicht dazu – auch nicht zu “FAZ”-Angaben, wonach weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien polizeiintern geprüft würden.

Fünf mittlerweile suspendierte Frankfurter Beamten sollen sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Auch das hessischen Landeskriminalamt (LKA) ist eingeschaltet. Die fünf Polizisten sind vom Dienst suspendiert.

Karlsruhe weist AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik ab

Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig.

Die AfD-Fraktion wollte vor allem Angela Merkels (CDU) Entscheidung von Anfang September 2015 überprüfen lassen, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen. Die Abgeordneten konnten dem Beschluss der Verfassungsrichter zufolge aber nicht hinreichend darlegen, dass sie dadurch in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet wurden – zumal die AfD damals noch gar nicht im Bundestag saß. Das Instrument der Organklage sei nicht dafür vorgesehen, die Regierung zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten, erklärten die Richter.

Die AfD hatte darauf abgezielt, vom Bundesverfassungsgericht eine “Herrschaft des Unrechts” feststellen zu lassen, wie Justiziar Stephan Brandner bei der Vorstellung der Klage im Mai in Berlin gesagt hatte. “Diese Klage kann die Welt verändern”, sagte er damals. “Und sie wird die Welt verändern, wenn sie erfolgreich ist.”

Regierungskreise: Keine Zusage Trumps zur Auslieferung Gülens

US-Präsident Donald Trump hat der Türkei nach Angaben aus dem Weißen Haus keine Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zugesagt. Beim G20-Gipfel in Buenos Aires vor gut zwei Wochen habe es keine solche Zusage Trumps an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter nun) in Washington. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte im Parlament in Ankara über angebliche US-Bemühungen zur Ausweisung Gülens berichtet. Die türkische Regierung fordert von den USA die Auslieferung Gülens und von mehr als 80 seiner mutmaßlichen Anhänger.

Das US-Justizministerium teilte mit, man werde “alles neue Material” überprüfen, das Ankara im Zusammenhang mit dem Auslieferungsersuchen zur Verfügung stelle. Eine Entscheidung werde “auf der Basis der Fakten und der relevanten US-Gesetze” erfolgen. Derweil hat ein Gericht in Ankara einen Neffen Gülens zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Selman Gülen sei wegen “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” der Prozess gemacht worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Selman Gülen hatte die Anschuldigungen demnach zurückgewiesen und angegeben, er sei seinem Onkel nur einmal im Leben begegnet. Er erhob den Vorwurf, nur wegen des Verwandtschaftsverhältnisses angeklagt worden zu sein.

EU einigt sich auf strengere CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Der Streit zwischen der EU und der Autoindustrie um mehr Klimaschutz und bessere Luft geht weiter. Die europäischen Hersteller sollen den CO2-Ausstoß neuer Fahrzeuge nach dem Willen Brüssels in den kommenden Jahren deutlich verringern. Die Reaktionen fallen reflexhaft aus: Die Autobranche kritisierte die Vorgaben als überzogen und unrealistisch.

Bis 2030 soll die Autobranche die Emissionen des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen im Schnitt um 37,5 Prozent absenken. Was den Autobauern gar nicht passt: “Diese Regulierung fordert zu viel und fördert zu wenig”, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Nirgends sonst gebe es ähnlich strikte CO2-Ziele. Damit werde Europas Autoindustrie im internationalen Wettbewerb belastet.

Flankiert wird diese Einschätzung von der IG Metall, die sich um viele der rund 820.000 Jobs der deutschen Autoindustrie sorgt. “Es wird Vabanque mit den Arbeitsplätzen der Beschäftigten gespielt”, kritisierte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann. Denn zu schaffen sind die neuen Ziele nur, wenn neben sparsameren Benzin- und Dieselautos auch immer mehr elektrisch angetriebene Fahrzeuge verkauft werden. Ob die bisherigen Pläne der Konzerne dazu ausreichen, muss sich zeigen.

Mit Material der dpa