Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 21. Januar 2019

Plan B zu Brexit-Deal: May will Irlandfrage erneut mit EU verhandeln. Schulen, Kliniken, Kitas, Ämter: Im öffentlichen Dienst drohen Warnstreiks. Elf Tote bei schweren israelischen Luftangriffen in Syrien. Iranische Mahan Air darf nicht mehr nach Deutschland fliegen. Und: Afghanische Taliban melden neue Gespräche mit US-Vertretern

Britische Premierministerin May stellt Plan B für Brexit vor

Die britische Premierministerin Theresa May will die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen. Die bisherige Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt ist, der sogenannte Backstop, treffe weiterhin auf Besorgnis im Parlament, sagte May in einer Erklärung im Unterhaus.

Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen war vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit vom Parlament in London abgelehnt worden.

Sie wolle in dieser Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, vor allem aus dem Regierungslager und der nordirischen DUP, um auszuloten, wie eine “größtmögliche Unterstützung” erreicht werden könne, so May. Mit dem Ergebnis wolle sie anschließend die EU konfrontieren.

May widersprach Medienberichten, wonach sie das Karfreitagsabkommen ändern will, um das Problem mit einer Grenze in Irland nach dem Brexit zu lösen. Das Abkommen hatte vor gut 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland beendet.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst drohen

Nach dem ergebnislosen Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder drohen neue Warnstreiks. Die Gewerkschaften riefen die Beschäftigten jetzt in Berlin zu ersten Aktionen auf, wie Verdi und der Beamtenbund dbb mitteilten. Als wahrscheinlich galt, dass noch ab Januar beispielsweise Kitas in den Stadtstaaten bestreikt werden, genauso Universitätskliniken, Ämter und Schulen.

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Verhandelt wird laut dbb für eine Million Tarifbeschäftigte der Länder außer Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt. Übertragen werden solle der Abschluss auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger. Die Länder lehnten die Forderungen als überzogen ab. Beide Seiten wollen am 6. und 7. Februar sowie 28. Februar und 1. März erneut zusammenkommen, dann in Potsdam.

Elf Tote bei schweren israelischen Luftangriffen in Syrien

Bei israelischen Luftangriffen in Syrien sind nach Angaben von Menschenrechtlern elf Menschen getötet worden. Es handele sich um den bisher schwersten Angriff Israels in Syrien, berichteten israelische Medien. Er war nach israelischen Armeeangaben eine Reaktion auf einen Angriff der iranischen Al-Kuds-Brigaden mit einer Rakete auf die von Israel besetzten Golanhöhen. “Wir werden solche aggressiven Akte nicht ignorieren”, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Iran versuche sich in Syrien militärisch zu etablieren.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass bei dem israelischen Angriff zwei Syrer und neun Ausländer getötet worden seien. Mehrere Verletzte seien zudem in kritischem Zustand, sodass die Totenzahl noch steigen könne, erklärte die in Großbritannien ansässige Organisation. Ihre Quellen nannte sie nicht.

Iranische Mahan Air darf nicht mehr nach Deutschland fliegen

Die iranische Fluggesellschaft Mahan Air darf nicht mehr in Deutschland starten oder landen. Das Luftfahrtbundesamt entzog dem Unternehmen am Montag mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis.

“Nach Auffassung der Bundesregierung ist das zur Wahrung der außen- und sicherheitspolischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich erforderlich”, erklärte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger. Er begründete den Schritt damit, dass die Airline Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete im Nahen Osten – vor allem nach Syrien – transportiere.

Zudem gebe es «gravierende Anhaltspunkte» für das Agieren iranischer Geheimdienste in Europa. In der vergangenen Woche war ein mutmaßlicher Spion des Irans in Deutschland festgenommen worden, der für die Bundeswehr als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater tätig war.

Afghanische Taliban melden neue Gespräche mit US-Vertretern

Im Golfemirat Katar hat eine neue Runde von Gesprächen zwischen Vertretern der US-Regierung und hochrangigen Taliban begonnen. Das bestätigte der Sprecher der Taliban, Sabiullah Mudschahid, am Montag in einer E-Mail. Seit Juli 2018 bemühen sich die USA verstärkt, den langjährigen Konflikt in Afghanistan über Verhandlungen zu lösen. Ziel ist es, dass die Taliban und die afghanische Regierung Friedensgespräche aufnehmen.

Die Hauptforderung der Taliban ist der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Die Taliban weigern sich weiterhin, mit der Regierung in Kabul zu reden. Sie bezeichnen diese als “Marionettenregime”. Die Gespräche wirken sich noch nicht auf die Kampfhandlungen im Land aus. Erst am Montagmorgen waren bei einem Taliban-Angriff auf einen Stützpunkt des Geheimdienstes laut offiziellen Angaben mindestens 15 Sicherheitskräfte getötet worden.

Mit Material der dpa