Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 10. Mai 2019

Steuerstreit in der GroKo +++ Tödliches Unglück auf dem Mittelmeer +++ Yücel erhebt Foltervorwürfe +++ Stellenabbau bei Thyssenkrupp +++ Geiselbefreiung in Westafrika +++ Warnung vor Ebola-Ausbreitung +++ Union streitet um Maaßen-Auftritt

Koalition streitet nach Steuerschätzung über Prioritäten

Nach der Hiobsbotschaft bei der neuen Steuerschätzung sind zwischen Union und SPD Verteilungskämpfe um Geld für ihre Vorhaben ausgebrochen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte am Freitag zwar vor Alarmismus. In jedem Ministerium gebe es Möglichkeiten zum Sparen, daher sehe er die Finanzierung geplanter Projekte nicht in Gefahr, sagte er dem Sender NDR Info.

Streit gibt es dennoch vor allem um die von der SPD geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und die von der Union unterstützte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags - zwei Projekte, die den Staat Milliarden kosten würden. Zugleich fehlen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Finanzplanung bis 2023 nach der aktuellen Steuerschätzung 10,5 Milliarden Euro. Denn wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen weniger stark als angenommen.

SPD-Chefin Andrea Nahles erteilte einer vollständigen Abschaffung des Solis vor diesem Hintergrund eine klare Absage. Mehrere Unionspolitiker geben der von der SPD gewünschten Grundrente wenig Chancen. Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Pläne dazu in Kürze vorlegen. Voraussichtlich wollen sie die Grundrente nicht wie ursprünglich gedacht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern auf bestehende Beitragsmittel aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung zurückgreifen.

Bericht: Mindestens 70 Migranten ertrinken vor Tunesien

Vor der tunesischen Küste sind laut Behörden mindestens 70 Migranten bei einem Bootsunglück ertrunken. 16 Menschen seien in der Nähe von Sfax von Fischern gerettet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Freitag. Sie berief sich auf Behördenkreise der tunesischen Küstenstadt.

Offizielle Informationen lagen zunächst nicht vor. Die tunesische Küstenwache suche die Gewässer ab, hieß es weiter.

Deniz Yücel erhebt Foltervorwürfe gegen Erdogan

Der “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel ist während seiner Haftzeit in der Türkei eigenen Angaben zufolge gefoltert worden. Yücel machte dafür in einer Aussage vor dem Amtsgericht in Berlin den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verantwortlich. In der schriftlichen Fassung der Aussage, die der dpa vorliegt und über die zunächst die “Welt” berichtete, erwähnt Yücel Schläge, Tritte, Erniedrigungen und Drohungen durch Vollzugsbeamte in seinen ersten Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul.

Die Opposition in Berlin forderte von der Bundesregierung Konsequenzen, unter anderem die sofortige Einbestellung des türkischen Botschafters. Aus Erdogans AKP-Partei wurden Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Yücels Aussage laut.

Gegen den Journalisten läuft in der Türkei ein Prozess, ihm wird unter anderem “Propaganda für eine Terrororganisation” vorgeworfen. Das Gericht in der Türkei hatte zugestimmt, dass Yücel im Rahmen der Rechtshilfe vor einem Richter in Deutschland aussagen kann.

Stellenabbau bei Thyssenkrupp

Der Industriekonzern Thyssenkrupp will nach der geplatzten Stahlfusion mit dem indischen Konkurrenten Tata in den kommenden drei Jahren 6000 Stellen abbauen. Davon entfallen etwa 4000 Stellen auf Deutschland, sagte Vorstandschef Guido Kerkhoff am Freitag.

Betriebsbedingte Kündigungen könnten bei einem Abbauprogramm dieser Größenordnung nicht ausgeschlossen werden, ergänzte Personalvorstand Oliver Burkhard. In der Gesamtzahl seien 2000 Stellen enthalten, die auch bei der Stahlfusion mit Tata gestrichen werden sollten. “Es ist ein recht tiefgreifender Einschnitt”, sagte Burkhard.

Frankreichs Militär befreit Geiseln in Westafrika - zwei Soldaten tot

Das französische Militär hat im westafrikanischen Burkina Faso vier Geiseln aus den Händen ihrer Entführer befreit. Bei dem Einsatz seien zwei französische Soldaten ums Leben gekommen, teilte der Präsidentenpalast am Freitag mit.

Bei zwei der Geiseln handelt es sich demnach um französische Touristen, die Anfang Mai im westafrikanischen Benin verschwunden waren. Außerdem seien eine Amerikanerin und eine Südkoreanerin befreit worden. Die militärische Befreiungsaktion fand den Angaben nach in der Nacht zu Freitag im Norden von Burkina Faso, einem Nachbarland Benins, statt.

Nach dem Verschwinden der französischen Touristen wurde ihr Reiseführer vor wenigen Tagen tot aufgefunden. Seine Leiche lag im Nationalpark Pendjari im Nordwesten des Landes. Die Touristen und ihr Reiseführer waren dort am vergangenen Mittwoch unterwegs und kamen am Abend nicht wie erwartet in ihrem Hotel an.

Kongo: WHO warnt wegen Angriffen vor Ausbreitung der Ebola-Epidemie

Wegen anhaltender Angriffe gegen Helfer und Behandlungszentren hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer Ausbreitung der Ebola-Epidemie im Osten des Kongos gewarnt. Sollten die Milizen ihre Angriffe nicht einstellen, sei es “unwahrscheinlich”, dass der Ausbruch des hämorrhagischen Fiebers auf die beiden Provinzen Nord-Kivu und Ituri beschränkt werden könne, erklärte die WHO am Freitag. Die Provinzen liegen unweit der Grenzen zu Uganda und Ruanda.

In der instabilen und von Milizen heimgesuchten Region haben sich bereits rund 1600 Menschen mit Ebola infiziert, fast 1100 davon starben an der Krankheit. Trotz eines großen Hilfseinsatzes hat die Zahl der Erkrankungen und Todesfälle zuletzt rasch zugenommen. Experten machen die Angriffe auf Helfer beziehungsweise auf die Behandlungszentren oder die Transitzentren, in denen Ebola-Verdachtsfälle behandelt werden, dafür verantwortlich.

Erst Anfang der Woche war im nahen Katwa ein Transitzentrum in Brand gesteckt worden. Im April war bei einem Angriff ein WHO-Arzt getötet worden. Nach solchen Vorfällen wird der Hilfseinsatz zumeist zeitweise ausgesetzt, um die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken. In dieser Zeit steigt die Zahl der Neuerkrankungen wieder an.

Maaßen soll nicht im Fraktionssaal der Union auftreten

Der konservative “Berliner Kreis” kann den Fraktionssaal der Union nicht für eine Veranstaltung mit dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, nutzen. Eine Sprecherin der Fraktion sagte am Freitag auf Anfrage, es sei entschieden worden, “dass der Fraktionssitzungssaal für diese Veranstaltung nicht zur Verfügung steht - nachdem bekannt wurde, dass Herr Maaßen kommt”. Darüber hatte die “Welt” zuerst berichtet.

Die Veranstaltung des “Berliner Kreises” an diesem Samstag soll jetzt in einem anderen Raum des Bundestages stattfinden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will nach Auskunft der Organisatoren am Vormittag an einer nicht öffentlichen Gesprächsrunde mit dem “Berliner Kreis” teilnehmen. Dem Auftritt Maaßens am Nachmittag wird er jedoch nicht beiwohnen.