Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 12. April 2019

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt nicht wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan, in der Türkei wurden Hunderte angeblicher Terrorverdächtiger verhaftet, Dänemark verlängert seine Grenzkontrollen, wegen der Explosion vor einem AfD-Büro in Sachsen wurde Anklage erhoben und im Fall Monika Frischholz wurde eine Wohnung durchsucht.

Weltstrafgericht lehnt Ermittlungen wegen US-Kriegsverbrechen ab

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan abgelehnt. Eine Untersuchung würde der Gerechtigkeit zur Zeit nicht dienen, teilte das Gericht in Den Haag mit. Von einem Ermittlungsverfahren wären auch US-Bürger betroffen gewesen.

Im November 2017 hatte Chefanklägerin Fatou Bensouda ein Ermittlungsverfahren beantragt. Dabei ging es um mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan seit 2003. Beschuldigt wurden auch US-Soldaten und Mitglieder der CIA. Das Gericht erklärte, dass die Basis für Ermittlungen zwar ausreichend sei. Es sei aber seither zu viel Zeit verstrichen und es gebe kaum Aussicht auf eine Kooperation Afghanistans.

Wegen des drohenden Verfahrens hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump Mitarbeitern und Richtern des Weltstrafgerichts mit Sanktionen gedroht. Erst kürzlich war Bensouda das Visum für die USA entzogen worden.

Türkei: 520 angebliche Terrorverdächtige in einer Woche inhaftiert

Fast drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei reißt die Serie der Fahndungen und Festnahmen nicht ab. Allein am Freitag ließen Staatsanwälte in 31 Provinzen nach insgesamt 84 angeblichen Terrorverdächtigen suchen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. 75 der Gesuchten wurden demnach im Laufe des Vormittags festgenommen. Zählt man die Anadolu-Berichte der gesamten Woche zusammen, wurden zwischen Montag und Freitagnachmittag mindestens 523 Menschen inhaftiert.

Die am Freitag gesuchten Verdächtigen seien Polizisten, heißt es in dem Bericht. Ihnen würden Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Den macht die Regierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Bei ihren Fahndungen konzentriert sie sich besonders stark auf Polizei und Militär.

Dänemark verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

Reisende nach Dänemark müssen weiterhin ihre Pässe an der Grenze vorzeigen. Die dänische Regierung teilte mit, dass die 2016 wegen des großen Zustroms von Flüchtlingen eingeführten Grenzkontrollen bis November verlängert werden. Das gilt für die deutsch-dänische Grenze und die Fährhäfen.

“Auch wenn wir jetzt sehen, dass die Zahl der Asylbewerber und anderer Einreisenden relativ niedrig ist, ändert dies nichts daran, dass die Außengrenzen Europas immer noch unter Druck stehen”, sagte die Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg. “Die terroristische Bedrohung für Dänemark ist nach wie vor ernst, was Grenzkontrollen erforderlich macht.”

Explosion vor AfD-Büro: Anklage gegen Tatverdächtige erhoben

Rund drei Monate nach einer Explosion vor dem Büro der AfD Mittelsachsen in Döbeln hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz drei Tatverdächtige angeklagt. Wie die Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte, lautet der Vorwurf gegen zwei Verdächtige im Alter von 29 und 33 Jahren auf Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Ein 40-jähriger mutmaßlicher Mittäter wurde wegen Beihilfe zu den Straftaten angeklagt.

Die drei Männer sollen am Abend des 3. Januar eine aus Tschechien mitgebrachte Kugelbombe auf dem Fensterbrett des Parteibüros gezündet haben. Durch die Wucht der Detonation seien eine Fensterscheibe nach innen gedrückt und Teile des Inventars erheblich beschädigt worden. Zudem wurden den Angaben zufolge vor dem Gebäude stehende Fahrzeuge beschädigt. In einer gegenüberliegenden Wohnung zersplitterten zwei Fensterscheiben. Insgesamt war ein Sachschaden von mindestens 16.000 Euro entstanden. Zum Motiv der Täter machte die Staatsanwaltschaft bisher keine Angaben.

Wohnung im Fall Monika Frischholz durchsucht

Im Fall der seit 42 Jahren vermissten Monika Frischholz aus Bayern hat die Polizei eine Wohnung durchsucht. Wo diese sich befindet und ob die Ermittler etwas gefunden haben, blieb zunächst offen. Bei den Beamten seien zudem mehr als zehn neue Hinweise eingegangen, teilte die Polizei mit. Diese müssten sorgfältig ausgewertet und abgearbeitet werden. “Zum Inhalt dieser Hinweise können mit Blick auf das laufende Verfahren keine näheren Angaben gemacht werden”, hieß es. Bisher habe sich kein dringender Tatverdacht ergeben. Auch eine Festnahme habe es nicht gegeben.

Die zwölfjährige Schülerin Monika Frischholz aus Flossenbürg hatte den Erkenntnissen zufolge am 25. Mai 1976 nachmittags ihr Elternhaus verlassen, um einen jungen Mann zu treffen. Wenig später verlor sich ihre Spur. Anfang dieser Woche war nach neuen Hinweisen zwei Tage lang an einem Waldrand nahe Flossenbürg ein größeres Gebiet abgesucht worden, das etwa zwei Meter tief ausgehoben wurde. Es wurde das Wrack eines VW Käfers gefunden. Das Auto stehe aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit dem Fall in einem Zusammenhang, teilte die Polizei mit.