Neue Corona-Test-Regel, Bundesliga und Öffnungsperspektive: Was Bund und Länder auf dem Corona-Gipfel beschlossen haben

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), geht nach einem Statement zu der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Gut sechs Wochen nach ihrer Vereidigung kommt die neue Bundesregierung zu ihrer ersten Klausurtagung zusammen. Schwerpunkte der Beratungen werden die deutsche G7-Präsidentschaft und die Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), geht nach einem Statement zu der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Gut sechs Wochen nach ihrer Vereidigung kommt die neue Bundesregierung zu ihrer ersten Klausurtagung zusammen. Schwerpunkte der Beratungen werden die deutsche G7-Präsidentschaft und die Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen sein.

Es ist ein Hoffnungsgipfel gewesen: Trotz der immer größeren Corona-Welle mit der Omikron-Variante haben Bund und Länder am Montag keine neuen härteren Corona-Regeln beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die grundsätzliche Beibehaltung der aktuellen Corona-Maßnahmen mit der Ungewissheit der Lage in der Pandemie begründet. Die eingeschlagene Richtung mit den sehr strengen Kontaktbeschränkungen habe dazu beigetragen, dass Deutschland die Pandemie aktuell anders bewältigen könne als viele Nachbarländer, sagte er am Montag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.

„Trotzdem sind es sehr hohe Infektionszahlen und deshalb gilt für uns auch, dass wir unverändert vorsichtig sein müssen." Man wisse noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiter entwickeln würden und ob mit einer dramatischeren Situation zu rechnen sei. Man werde in beiden Fällen zur richtigen Zeit die notwendigen Entscheidungen treffen. „Jetzt aber gilt erstmal: Kurs halten."

Erstmals seit Monaten haben Kanzler Olaf Scholz und die Länderchefs beschlossen, bald eine Öffnungsperspektive entwickeln zu wollen. Diese soll kommen, wenn "eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann."

Die wichtigsten Beschlüsse (hier als Download):

Corona-Regeln: Beschlossen wurde der Fortbestand der bisherigen Regelungen bis zur neuen Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Februar.

Bundesliga: Die Chefs der Senats- und Staatskanzleien sollen einen Plan entwickeln. wie bei überregionalen Großveranstaltungen – also etwa Bundesliga-Spielen – die Regeln für Zuschauer bundesweit vereinheitlicht werden können.

PCR-Testungen: Vorrang haben ab jetzt vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, also das Personal in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege und Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. Außerdem will man auch ältere Menschen weiterhin mit diesen Tests überprüfen, da sie zu den Hochrisikopatienten gehören, bei denen man frühzeitig eine Behandlung mit Corona-Medikamenten beginnen müsste, um einen schlimmen Verlauf zu verhindern. Sie alle haben weiterhin ein Recht auf einen der hochwertigeren und genaueren PCR-Tests, wenn ein Verdacht auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus besteht.

Für alle anderen gilt: Egal ob ein Antigentest positiv ausfällt, Kontakt zu Infiziertem bestand oder die Corona-Warnapp rot blinkt: Es gibt keinen PCR-Test mehr. In einer älteren Version des Arbeitsdokuments der Ministerpräsidenten heißt es: „Die notwendige Nachtestung soll im Falle eines Engpasses an PCR-Testkapazitäten stattdessen mit einem zweiten überwachten qualitativ hochwertigen Antigentest erfolgen.“ Dieser soll im besten Fall von einem anderen Hersteller sein. Allerdings verlagert sich damit die Verantwortung komplett auf die Bürger. Die wenigstens wissen überhaupt, welche Schnelltests in den zahlreichen Teststationen verwendet werden, noch schwieriger ist es, herauszufinden, ob die verwendeten Tests „qualitativ hochwertig“ sind, wie es die Länderchefs vorschreiben.

Fällt auch der zweite Schnelltest positiv aus, hätte man Anrecht auf den Genesenenstatus. Doch wie wird dieser bescheinigt, wenn es künftig keinen offiziellen PCR-Test? Dazu muss Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erst noch einen Vorschlag vorlegen. Auch die nationale Teststrategie sowie die Coronavirus-Testverordnung müssten dementsprechend noch geändert werden anzupassen.

Neue Impfkamapgne soll starten

Zur Erhöhung der Impfquote in Deutschland will die Bundesregierung nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch stärker als bisher für den Impfschutz gegen das Coronavirus werben. Mit großer Anstrengung habe die Bundesregierung eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern aufgelegt, erklärte Scholz am Montag nach den Beratungen von Bund und Ländern zu den Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Neben Plakaten mit der Motto-Aufschrift «Impfen hilft» solle es nun auch verstärkt Aufrufe im Radio und auch auf Social-Media-Plattformen geben.

Ziel sei es, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen - vor allem von der Erstimpfung und von der dritten Auffrischungsimpfung. Hier habe nach den 30 Millionen Impfungen, die Deutschland bis Ende Dezember erreicht habe, „das Tempo nachgelassen", sagte Scholz. „Es gilt: Impfen hilft. Selbst die erste Impfung hilft vor schwierigen Verläufen." In Deutschland seien nun knapp über 75 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft. „Das muss viel mehr sein. Und da sind wir auch schlechter, als das verzeichnet werden kann in anderen Ländern." Deutschland sei aber sehr gut, was das Boostern angehe, erklärte Scholz. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Beibehaltung der strengen Corona-Regeln angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Virusvariante gerechtfertigt. „Omikron hat die Pandemie verändert", sagte Wüst am Montag nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. Die Mutation erfordere höchste Wachsamkeit. Der Expertenrat der Bundesregierung halte auch eine Überlastung des Gesundheitswesens für möglich und habe eine „klare Mahnung" ausgesprochen. „Das Infektionsgeschehen erfordert die Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen", sagte Wüst, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Es müsse aber in den nächsten Wochen „in beide Richtungen" geblickt werden, sagte Wüst. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur drohe, müssten weitergehende Maßnahmen vereinbart werden. Bund und Länder müssten aber auch Öffnungsperspektiven entwickeln, wenn eine Überlastung ausgeschlossen werden könne. Wüst kündigte die nächsten Bund-Länder-Beratungen spätestens am 16. Februar an.

mit Material von dpa

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