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Der neue Finanzminister Scholz will Apple, Facebook & Co. zur Kasse bitten
Olaf Scholz hat bisher seine ganz eigenen G20-Erfahrungen. Im Juli 2017 kamen Angela Merkel, Donald Trump und Co. nach Hamburg zum G20-Gipfel der 20 führenden Wirtschaftsmächte. „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren“, versicherte der damalige Bürgermeister Hamburgs den Bürgern. Es kam anders: Brennende Autos, Straßenschlachten, Plünderungen, Chaos. Nun ist Scholz neuer deutscher Bundesfinanzminister. Und zum Start geht es wieder um G20 — diesmal aber als Gestalter statt als Gastgeber.
Es sind hektische Tage in Berlin nach Monaten der schwierigen, zähen Regierungsbildung, an deren Ende es zur vierten großen Koalition von Union und SPD unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gekommen ist. Scholz, nach dem Rücktritt von Martin Schulz bis April auch kommissarischer SPD-Vorsitzender, bringt mehrere Vertraute aus der Hamburger Zeit als Staatssekretäre mit in das riesige Ministerium an der Wilhelmstraße. Früher war hier das Reichsluftfahrtministerium Hermann Görings und nach dem Krieg das Haus der Ministerien der DDR.
Rund 2000 Mitarbeiter arbeiten hier — und sind gespannt, was der Neue für Akzente setzen wird, wer in der Leitungsebene noch gehen muss. Jetzt, wo wieder ein „Roter“ das Haus übernimmt, das seit 2009 von Wolfgang Schäuble (CDU) geleitet wurde. Wie der Zufall es will, steht gleich zum Beginn der Amtszeit ein Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires an, am Samstag fliegt Scholz dorthin. Das Land hat von Deutschland den G20-Vorsitz übernommen.
Scholz wird Steuertricks thematisieren
Welche Akzente wird er international setzen? Ein großes Thema, mit dem die Sozialdemokraten, die sich auch in Deutschland in einer tiefen Krise befinden, wieder Wähler zurückgewinnen wollen, ist der Kampf gegen Steuertricks und Steuervermeidung. Und das wird auch in Buenos Aires auf der Agenda stehen. Scholz will den Schulterschluss der Europäer. In dem Buch „Hoffnungsland“ skizziert er seine Linien — Scholz sieht große Herausforderungen durch die Globalisierung, dazu gehört eben auch die Macht der US-Datenkonzerne. „Die einzige greifbare Chance, doch demokratisch Einfluss nehmen zu können, die wir in Europa haben, ist die Europäische Union“, schreibt Scholz. Deutschland allein sei schlicht zu klein, „um die Spielregeln im Großen mitbestimmen oder Rahmenbedingungen setzen zu können“.
