Neues Gesetz: Antidiskriminierung: Einige Verbände begrüßen das Gesetz

Berlin.  Mehrere Antidiskriminierungs- und Behindertenverbände begrüßen die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes (LADG) und verteidigen es gegen die Kritik, vor allem der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Das Gesetz ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig und setzt europäische Vorgaben um“, sagt die Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland, Eva Maria Andrades. „Wir begrüßen das LADG ausdrücklich.“

Das Abgeordnetenhaus will am kommenden Donnerstag das erste Antidiskriminierungsgesetz Deutschlands verabschieden. Es soll Lücken schließen, die das Allgemeine Gleichstellungsgesetz des Bundes offen lässt. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht das Berliner LADG positiv. „Es ist grundsätzlich sehr sinnvoll, wenn die Bundesländer eigene Gesetze verabschieden“, sagt der Sprecher der Stelle, Sebastian Bickerich. „Es geht darum, Diskriminierung zu bekämpfen und nicht Landesbedienstete unter Generalverdacht zu stellen.“

Auch Gerlinde Bendzuck vom Landesverband Selbsthilfe Berlin sieht in dem Gesetz eine sinnvolle Ergänzung bestehender Regelen. „Es gibt uns Instrumente an die Hand, die uns im Alltag helfen“, sagt Bendzuck. „Es macht die Durchsetzung von gleichen Rechten einfacher.“ In ihrem Verein laufen Fälle von Menschen auf, die sich im Alltag diskriminiert fühlen. So geht sie derzeit Fällen nach, in denen sich ein Rollstuhlfahrer von einem BVG-Busfahrer schlecht behandelt fühlt, weil dieser den Bus nicht absenkte, damit er mit seinem Rollstuhl ...

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