Nur noch 17,21 GEZ-Gebühren? Rundfunkbeitrag soll gesenkt werden

Der Rundfunkbeitrag ist noch immer ein großes Streitthema. Gerne wird er als “staatliche Zwangssteuer” tituliert und “ungerecht” genannt. Nun soll die GEZ-Nachfolgegebühr um 29 Cent gesenkt werden: auf 17,21 Euro oder sogar 17,20 Euro pro Monat. Grund hierfür sind die zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe, seit der Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe vor drei Jahren eingeführt wurde. Seitdem reicht auch die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der öffentlich-rechtlichen Programme aus, um zur Zahlung aufgefordert zu werden. Zu GEZ-Zeiten konnte schon eine Befreiung beantragt werden, wenn es im Haushalt keine TV- oder Radiogeräte gab.

Die Senkung kommt überraschend, da die Kosten von ARD und ZDF in den kommenden vier Jahren erheblich steigen sollen. Das berichtet “Bild” unter Berufung aus den aktuellen Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Demnach benötigen die Öffentlich-Rechtlichen zukünftig 2,02 Milliarden Euro mehr; die Anstalten selbst hatten für die bevorstehende vierjährige Periode sogar 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert.

Bei der Senkung des Rundfunkbeitrags handelt es sich um eine Empfehlung des KEF. Berechtigt wäre die neue Summe aber allemal. Denn laut “FAZ” soll die Gebühr ARD und ZDF schließlich nicht mehr Geld einbringen als zuvor. Als Richtwert gilt hier eine Jahreseinnahme von 7,5 Milliarden Euro – und die wurde in den Vorjahren mitunter stark überschritten. Im Jahr 2014 beispielsweise erhielten die Öffentlich-Rechtlichen 8,32 Milliarden Euro. In der zurückliegenden Periode kommen die Sendeanstalten insgesamt auf ein Plus von 1,6 Milliarden Euro, um die nun gekämpft wird.

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