Personalnotstand: Justizsenator will ungelernte Kräfte in JVA Tegel einsetzen

Blick auf eine Haftanstalt. Der Motorradfahrer entpuppte sich als Häftling auf Freigang (Archivbild)

Nach dem spektakulären Ausbruch des Libyers Hamed Mouki aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein Sofortprogramm für das Gefängnis angeordnet. Der 24-jährige Straftäter war vor einer Woche unter einem Lastwagen aus der JVA entkommen und ist immer noch flüchtig.

Das von Behrendt angekündigte Sofortprogramm umfasst acht Punkte. Wichtigste Maßnahme ist die befristete Einstellung von 50 neuen Mitarbeitern, um die Personallücken in den Gefängnissen zu schließen. Die meisten dieser befristeten Mitarbeiter sollen nach Tegel kommen. Damit beschreitet die Justizverwaltung einen völlig neuen Weg, um die Personalnot in den Griff zu bekommen. Denn als Angehöriger des allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) durchläuft man normalerweise eine zweijährige Ausbildung, bevor man in einem Gefängnis arbeiten kann. Die befristeten Stellen könnten nun aus Mitarbeitern von Sicherheitsdiensten oder auch mit abgelehnten Bewerbern für den Justizdienst, die etwa einen Test nicht schafften, besetzt werden.

Zudem müssen laut Behrendt Fahrzeugkontrollen intensiviert und die Sicherheitstechnik an den Pforten verbessert werden. Kurzfristig sollen für die Kontrollen Inspektionskameras angeschafft werden. Mittelfristig soll digitale Kontrolltechnik installiert werden, heißt es in dem Papier. Zudem sollen Bedienstete "vertiefendes Praxistraining für besonders sicherheitsrelevante Aufgaben" bekommen. Künftig sollen laut dem Plan Lastkraftw...

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