Politiker empört: Türkische Spionage in Berlin

Mehr als zwei Dutzend Personen und Institutionen in der Hauptstadt wurden ausgespäht.

Sichtlich angespannt sagte Emine Demirbüken-Wegner am Donnerstag nur diesen einen Satz vor Journalisten: „Die ganze Situation ist absurd.“ Dann schloss sich die Tür und die 55-jährige CDU-Abgeordnete leitete wie üblich im dritten Stock des Abgeordnetenhauses den Bildungsausschuss. Offenbar hatte sie erst am Vortag erfahren, dass sie vom türkischen Geheimdienst ausspioniert wurde und ihr Name auf der Liste des türkischen Geheimdienstes als Unterstützerin der Gülen-Bewegung geführt wird. Die Türkei wirft Personen und Organisationen, die dem Prediger Fethulla Gülen nahestehen, vor, Terrorismus zu unterstützen.

Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass der türkische Geheimdienst MIT bereits vor fünf Wochen eine Liste mit 300 Namen und 200 Institutionen sowie persönlichen Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Anschriften beim Bundesnachrichtendienst eingereicht hat. Nun wird der Umgang der deutschen Behörden mit den Betroffenen kritisiert. „Dass unsere Kollegin erst nach Medieninformationen über die Überwachung informiert wurde, wirft konkrete Fragen auf“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Von einem „Skandal“ spricht der Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Grüne). Ein Einreiseverbot, das mit dem Erscheinen auf der Listen verbunden sein dürfte, würde die CDU-Politikerin hart treffen. Ihre betagten Eltern leben in der Türkei.

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