Politiker ziehen vors Bundesverfassungsgericht - Berliner Abgeordnete klagen gegen Datenspeicherung

BLZ

Aktualisiert 6. November 2015 um 4:05 PM

Eine Gruppe Berliner Abgeordneter will das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stoppen. Sie folgen damit einer Initiative von Bürgern, die sich in der Ausübung ihrer Berufe behindert sehen.

Anlässlich der Entscheidung des Bundesrats, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, haben Berliner Abgeordnete Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen das Gesetz per einstweiliger Anordnung stoppen. Dazu gehören nicht nur Vertreter von Grünen und Piraten, sondern auch die SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck und Sven Kohlmeier. Sie klagen damit indirekt gegen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas, dessen Ministerium das Gesetz verfasst hat. Es schreibt Telekommunikationsanbietern vor, IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten ...Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

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