Ramelow fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn

Angesichts der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn (DB) auch in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für den Staatskonzern gefordert. Die derzeitige Finanzierung der DB sei eine "Strohfeuerpolitik", sagte Thüringens Regierungschef dem "Spiegel". "Mal hier ein paar Milliarden zu investieren, mal dort - damit werden wir nicht weiterkommen."

Ramelow sagte, ihm schwebe eine Lösung "unabhängig vom Bundeshaushalt" vor. Das Sondervermögen müsse an das Vermögen der Bahn, also an das Schienennetz, gekoppelt sein. "So schaffen wir eine Institution, die selbst kreditfähig ist." Auf diese Weise könnten die Milliarden "mobilisiert" werden, die die Bahn in den nächsten Jahren dringend brauche.

Der "Spiegel" hatte vor wenigen Tagen berichtet, die Deutsche Bahn erwäge im kommenden Jahr die Einstellung einiger Intercity-Verbindungen mit Schwerpunkt im Osten des Landes. Ramelow sagte dazu, daran sei "überhaupt nichts okay". Die Bahn "lädt Thüringer Fahrgäste nicht ein, sondern aus. Das finde ich skandalös." Die Bahn habe ein Angebot des Bundeslandes abgelehnt, sich an der Finanzierung von kaum rentablen Verbindungen etwa nach Jena und Gera zu beteiligen, sagte Thüringens Ministerpräsident.

Er habe den "bösen Verdacht", dass die Bahn mit den Papieren zur Einstellung von Fernverkehrsverbindungen eine Drohkulisse habe aufbauen wollen. Die Deutsche Bahn hatte den Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen. Allerdings gebe es schwerwiegende finanzielle Engpässe, deshalb werde das Fahrplanangebot überprüft, erklärte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson. Dem Konzern zufolge steht eine "drastische Erhöhung" der Trassenentgelte "im Raum", also die Gebühr für die Nutzung der Schienen.

In Thüringen wird am 1. September ein neues Landesparlament gewählt. Dabei muss Ramelows Minderheitsregierung Umfragen zufolge mit der Abwahl rechnen.

ilo/yb