Rathaus-Dialog: Michael Müller spricht über Alternativen zu Hartz IV

Berlin. Das Thema zieht. Der Festsaal im Roten Rathaus war gut gefüllt, junge Männer mussten zusätzliche Stühle herbeitragen. 300 Bürger wollten beim Rathaus-Dialog am Dienstagabend erfahren, wie sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller das "neue Recht auf Arbeit" und das "solidarische Grundeinkommen" als Alternative zu Hartz IV vorstellen. "Wir haben über die Agenda 2010 zu reden", sagte Müller zur Begrüßung und rüttelte damit an der von SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Arbeitsmarktpolitik. So richtig die Agenda vielleicht vor 15 Jahren gewesen sei und geholfen habe, so sehr habe die Gesellschaft jetzt "etwas Neues zu verabreden". Eine Akzeptanz für die Agenda-Politik habe es "nie gegeben", so der Sozialdemokrat.

Müller blickte auch in die Zukunft. Die Digitalisierung werde zahlreiche Arbeitsplätze überflüssig machen. Darauf müsse man sich vorbereiten. "Es wird dann viele qualifizierte Menschen geben, die arbeiten können und wollen", sagte Müller. Er setzt darauf, Arbeitslose in kommunalen Jobs anzustellen, mit Dauer-Arbeitsvertrag, Sozialversicherungsbeiträgen und sinnvoller Aufgabe "für die Gemeinschaft". Ein "bedingungsloses Grundeinkommen", das ebenfalls als Alternative zum derzeitigen Hartz-IV-System diskutiert wird, lehnt er ab. Denn Arbeit sei eben auch sinnstiftend und bedeute gesellschaftliche Teilhabe.

Dass das auch schon anders gesehen wurde, machte Hermann Parzinger, der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, in einem ...

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