Razzia bei Letzter Generation - Durchsuchung bei Sprecherin Hinrichs

Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben in sieben Bundesländern Objekte der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durchsucht.

Bei der großangelegten Razzia gegen Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist auch die Wohnung ihrer Sprecherin Carla Hinrichs im Berliner Stadtteil Kreuzberg durchsucht worden. Das bestätigten die Aktivisten am Mittwoch. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" darüber berichtet, dass Hinrichs zu den sieben Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gehört.

Mit der Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochmorgen gegen die Klimaschutzgruppe vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten.

Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Fünf von ihnen wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zweien die Unterstützung. Hinrichs zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Letzten Generation und wurde bereits mehrfach wegen der Teilnahme an Straßenblockaden verurteilt.

Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten?

Zentraler Vorwurf im Zusammenhang mit den Durchsuchungen ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die Letzte Generation organisiert und so mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben sollen.

Betroffen waren Objekte in sieben Bundesländern, konkret in Hessen im Landkreis Fulda, in Hamburg, Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Sachsen (Dresden), Bayern (Augsburg und München), Berlin und im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein.

Zudem wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte. Laut Polizei waren bundesweit etwa 170 Beamte im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen nach friedlich.

Polizeigewerkschaft: Durchsuchungen richtig

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Durchsuchungen gutgeheißen. "Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Mittwoch in Berlin. "Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbst ernannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen." Die Gewerkschaft begrüße das konsequente Handeln der bayerischen Justiz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich ähnlich. Der Rechtsstaat setze ein klares Zeichen gegen diejenigen, die die Demokratie diskreditieren und die Gesellschaft spalten wollten, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. "Aus unserer Sicht erfüllt die Letzte Generation längst die Charakteristika einer kriminellen Vereinigung". Es sei konsequent, genau hinzuschauen, "wo das Geld zur Finanzierung der Straftaten herkommt", schrieb die GdP.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter: "Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht."

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die großangelegte Razzia verteidigt. "Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln - so wie es ihre Pflicht ist", sagte Faeser am Mittwoch der Funke-Mediengruppe. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere Menschen in ihren Rechten verletzt würden. "Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln", sagte die SPD-Politikerin.

Extinction Rebellion solidarisch mit Letzter Generation

Die Aktivisten von Extinction Rebellion haben sich hingegen mit den Beschuldigten solidarisiert. "Lobbys und Konzernen legen wir das Handwerk nur gemeinsam", schrieben die Umweltaktivisten am Mittwoch auf Twitter und bekundeten ihre Unterstützung. Razzien mit dem Strafrechtsparagrafen 129 zu begründen - der Bildung krimineller Vereinigungen - solle "umfassende Überwachung ermöglichen, Rechte und Demokratie aushebeln und vor allem: von den wahren Kriminellen ablenken", erklärte Extinction Rebellion weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete die Durchsuchungen bei der Letzten Generation als überzogen. "Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen", sagte Beutin. Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung der Lebensgrundlagen produzierten diejenigen, die Lobbypolitik für Konzerne machten. "Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?", kritisierte der Linken-Politiker mit Blick auf die beiden Bundesminister der FDP.

In München und Augsburg wollen Klima-Aktivisten gegen die Durchsuchungsaktion demonstrieren. Für Donnerstag ist ein großer Protestmarsch in München geplant, wie die Gruppe Letzte Generation am Mittwoch in Berlin mitteilte. Er soll um 19 Uhr am Münchner Marienplatz vor dem Alten Rathaus starten. Die Veranstalter nannten die Razzia in einer Mitteilung "eine politisch motivierte Aktion, um Menschen einzuschüchtern und den Widerstand gegen das Weiter-so der Regierung zu behindern".

Für 18.00 Uhr bereits an diesem Mittwochabend kündigte das "Offene Antifaschistische Treffen" eine Spontandemonstration in Augsburg an. "Auf die Straße in Solidarität mit der Letzten Generation nach der bundesweiten Razzia", heißt es in dem Aufruf. Die Polizei bestätigte, dass eine Demonstration bei der Stadt angemeldet worden sei.

Im Video: Bundesweite Razzia gegen Letzte Generation