Regierung und Generalbundesanwalt stufen Anschlag von Halle als Terror ein

Die Synagoge in Halle nach dem Anschlag (Bild: Reuters/Fabrizio Bensch)

Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag auf die Synagoge in Halle garantiert die Bundesregierung der jüdischen Gemeinde dauerhaft Schutz und Sicherheit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprach am Donnerstag in Halle, “dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können”.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach von einer “neuen Qualität des Rechtsextremismus”. Nach dem Fund von vier Kilo Sprengstoff im Fluchtwagen des mutmaßlichen Attentäters gehen die Ermittler davon aus, dass der 27-jährige Deutsche noch viel mehr Menschen töten wollte. Der Täter wollte demnach ein Massaker mit weltweiter Wirkung anrichten, um damit auch Nachahmer für solche Taten zu gewinnen.

Generalbundesanwalt Peter Frank beantragte Haftbefehl gegen Stephan B. wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in neun Fällen. Er war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem er vor der Synagoge eine 40-Jährige aus Halle und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Mann aus Merseburg erschossen hatte. Zuvor hatte er vergeblich versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Mehr als 50 Menschen hatten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gotteshaus aufgehalten und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur. Auf der Flucht verletzte der Täter zudem eine 40 Jahre alte Frau und deren 41 Jahre alten Mann mit Schüssen. Das Paar wird im Krankenhaus behandelt.

Seehofer zeigte sich tief betroffen: “Dieses brutale Verbrechen gestern ist eine Schande für unser ganzes Land. Bei unserer Geschichte darf so etwas in Deutschland eigentlich nicht passieren.” Deutschland habe der ganzen Welt nach dem Zweiten Weltkrieg einen Schwur abgegeben: “Nie wieder.” In Sachsen-Anhalt bekämen die Synagogen ab sofort Polizeischutz. Seehofer versprach, rasch mit allen Länder-Innenministern über eine dauerhafte Bewachung der jüdischen Gotteshäuser und Einrichtungen sprechen zu wollen.

“Was wir gestern erlebt haben, war Terror”, sagte Generalbundesanwalt Frank. Mit seinem Bekennervideo und einem “Manifest” im Internet sei es dem Schützen um weltweite Wirkung gegangen. Stephan B. wollte demnach ein Nachahmer im doppelten Sinne sein. Er habe vergleichbare Taten, die vorher begangen worden seien, nachgeahmt und “er wollte nach unserer Erkenntnis auch andere zu solchen Taten zur Nachahmung anstiften”, sagte Frank. Ein Vorbild des Mannes sei der Attentäter im neuseeländischen Christchurch gewesen, der Mitte März bei Angriffen auf Muslime in zwei Moscheen mehr als 50 Menschen getötet hatte.

Vorwürfe gegen AfD

Seehofer warf einigen AfD-Politikern im Zusammenhang mit dem Anschlag geistige Brandstiftung vor. “Was die geistige Brandstiftung betrifft, sehe ich das genauso wie die von Ihnen zitierten Parteifreunde”, sagte Seehofer auf eine entsprechende Reporterfrage. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte der AfD am Morgen im Bayerischen Rundfunk eine Mitverantwortung an der Tat gegeben. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht kritisierte mit Blick auf die AfD den politischen Auseinandersetzung im Parlament. Diese gleiche zum Teil im Duktus dem NS-Sprachgebrauch.

Bei dem Angriff auf die Synagoge von Halle hat der Täter selbstgebaute Waffen benutzt, wie es aus Sicherheitskreisen hieß. Die Waffen waren demnach nicht richtig zusammengesetzt, weswegen es Ladehemmungen gegeben habe. Es werde noch geprüft, ob sich der Täter Waffen aus dem Darknet - einem nicht öffentlich einsehbaren Bereich im Internet - beschafft habe. Der mutmaßliche Attentäter war zuvor nicht mit anderen kriminellen Handlungen aufgefallen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus. “Wer jetzt noch einen Funken Verständnis zeigt für Rechtsextremismus und Rassenhass, wer die Bereitschaft anderer fördert durch das Schüren von Hass; wer politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende, Andersgläubige oder auch Repräsentanten demokratischer Institutionen (...) rechtfertigt, macht sich mitschuldig”, sagte er bei seinem Besuch am Tatort.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bezeichnete wie Seehofer den Rechtsextremismus als eine der aktuell größten Bedrohungen, die der Rechtsstaat mit allen Mitteln bekämpfen müsse. Rechtsextremismus trete in Deutschland immer gewalttätiger und aggressiver auf. Der Nährboden beginne oft zunächst mit Worten, denen dann Taten folgen. Es gehöre zur Staatsräson, dass Juden in Deutschland sicher leben könnten. Die SPD-Politikerin kündigte an, Vorschläge zu machen, wie Internetplattformen verpflichtet werden könnten, rechtsextreme Äußerungen zu verhindern.