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Reinickendorf: Bürger dürfen bald über Ausbau von Radwegen mitentscheiden
Die Bezirksverordneten und Bürger bekommen mehr Mitspracherecht bei den Reinickendorfer Finanzen. Dies beschlossen der Hauptausschuss und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die bestehenden Haushaltsjahre 2018/2019. Mit dem sogenannten Eckwertebeschluss legt das Bezirksamt fest, wieviel Geld den fünf Abteilungen des Bezirksamtes in diesen Jahren zugeteilt werden: unter anderem für die Bereiche Stadtentwicklung, Bildung und Bauen.
Umbau von Fahrradwegen
Die Fraktionen der Linken, Grünen und SPD brachten in der BVV einen Antrag ein, um finanzielle Sondermittel aus der Gesamtsumme des Haushaltes herauszulösen. Das Geld soll künftig beispielsweise für die Fahrradverkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Die Bürger sollen nach dem Willen der Bezirksverordneten an diesem Punkt entscheiden können, welche Fahrradwege in Reinickendorf saniert und ausgebaut werden. Zudem werden die Bezirksamtsabteilungen künftig Sondermittel erhalten. "Die Fraktionen wollen der BVV somit frühzeitig mehr gestalterischen und politischen Einfluss auf die Aufstellung des Bezirkshaushaltsplanes 2018/19 geben", sagte Thorsten Koch (SPD).
Streit um eine Million Euro
Im Hauptausschuss enthielt der Antrag von SPD, Grünen und Linken noch konkrete Zahlen. Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) zeigte sich im Ausschuss offen für diesen Vorschlag, wies jedoch darauf hin, dass er eine Vorfestlegung von einer Million Euro für problematisch erachte. Das Geld werde dem untereinander solidarisch handelnden Verwa...
