"Sie ruinieren Europa": Journalistin wähnt FDP bei Lanz in der "absoluten Todeszone"

Das EU-Lieferkettengesetz entzweit einmal mehr die Ampel-Koalition. Besonders die Umfragewerte der FDP rauschen immer weiter in den Keller, was auch Linda Teuteberg Sorgen bereitet. Bei "Markus Lanz" wollte die FDP-Abgeordnete einen möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition nicht ausschließen.

Nachdem die SPD hart dafür gekämpft hatte, verweigerte die FDP jüngst ihre Zustimmung zum auf EU-Ebene bereits ausverhandelten Lieferketten-Gesetz. Eine Entscheidung, die zu erneuten Streitigkeiten innerhalb der Regierung führte. Es scheint jedoch, als würde die FDP den Kürzeren ziehen, denn laut einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt die liberale Partei aktuell bei desaströsen Umfragewerten von 3,5 Prozent. Bei "Markus Lanz" äußerte sich FDP-Politikerin Linda Teuteberg offen zum Zerfall ihrer eigenen Partei.

Im Gespräch mit dem ZDF-Moderator gab sie zu: "Das ist bitter, und das ist nicht schönzureden. Und genau deshalb müssen wir das intern sehr gründlich besprechen, was wir daraus für Konsequenzen ziehen." Markus Lanz wollte daraufhin wissen, ob eine Konsequenz sein könne, "die Reißleine zu ziehen und zu sagen: Wir gehen jetzt raus aus dieser Ampel?" Statt dies klar zu dementieren, antwortete Teuteberg schwammig: "Man soll in der Politik niemals nie sagen." Lanz hakte interessiert nach: "Wird das diskutiert?" Auch hierzu wollte die Politikerin keine klare Antwort liefern und sagte stattdessen: "Nein, das wird nicht diskutiert, sondern es wäre unseriös, irgendwas auszuschließen."

Lanz fragte unbeeindruckt weiter: "Wer ist denn der Anführer der Revolution? Ist es Kubicki? Ist es Lindner?" Linda Teuteberg stellte jedoch klar: "Es gibt keine Revolution, sondern uns geht's darum, dass wir dieses Land nach vorne bringen. Und da gibt's genug zu tun." Journalistin Ulrike Herrmann prognostizierte derweil, dass die FDP in der Koalition bleiben werde, da "ein Ende der Koalition mit der FDP das Ende der FDP wäre". Gleichzeitig warnte sie: "Die FDP ist jetzt in der absoluten Todeszone."

Journalistin kritisiert FDP: "Was Sie machen, geht gar nicht!"

Ein Grund dafür könnte der Streit um das EU-Lieferkettengesetz sein, das von der FDP blockiert wurde. Linda Teuteberg sah jedoch keinerlei Fehlverhalten in ihrer Partei und nannte die Blockade eine "richtige Entscheidung", da in dem Gesetz zu große "Haftungsrisiken" für Unternehmen und zu viel Bürokratie stecke. "Die europäische Lieferkettenrichtlinie wäre schärfer als das deutsche Gesetz, mit dem wir schon Probleme haben. (...) Es ist in vielerlei Hinsicht problematisch", kommentierte Teuteberg streng. Sie ergänzte: "Wenn wir was tun wollen für Menschenrechte, für bessere Umweltstandards, dann müssen wir die Sache aber zu Ende denken." Markus Lanz ließ sich davon nicht beeindrucken und fragte kritisch: "Das fällt Ihnen auf, wenn alles besprochen und verkündet ist?"

Die Politikerin ließ sich auf die Stichelei nicht ein und sagte, dass es "eine hoch verantwortliche Entscheidung" gewesen sei, "dem nicht zuzustimmen", da das EU-Lieferkettengesetz zwar "gut gemeint, aber nicht gut gemacht" gewesen sei. Daraufhin platzte Journalistin Ulrike Herrmann der Kragen. Sie schoss gegen die FDP-Politikerin mit den Worten: "Was Sie da machen, Frau Teuteberg - und jetzt schon mehrfach in der EU - geht gar nicht!"

Laut Herrmann hätten sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Regierung nach langen Verhandlungen auf etwas geeinigt "und dann kommt die FDP aus Deutschland, eine Partei, die im Augenblick in Umfragen 3,5 Prozent hat und stoppt diesen ganzen europäischen Prozess, der eigentlich schon am Ende war. Und was Sie damit machen, ist, sie vernichten sozusagen die europäischen Mechanismen". Ulrike Herrmann wetterte weiter: "Sie wollen wieder Sichtbarkeit für die FDP organisieren und dafür ruinieren Sie Europa." Ein Vorwurf, gegen den sich Linda Teuteberg wehrte. Sie sagte, dass es sich um eine "verantwortliche Entscheidung in der Sache" gehandelt habe.

Linda Teuteberg moniert "gefährlichen Wettlauf" bei staatlichen Subventionen

Intel-Vorstandsmitglied Christoph Schell stellte sich auf die Seite von Herrmann und sprach sich für das Lieferkettengesetz aus: "Ich finde es essenziell, dass man die Lieferkette nachvollziehen kann." Er stichelte gleichzeitig gegen Teuteberg: "Man kann das Ganze als Problem sehen (...), man kann es aber auch als Differenzierung sehen." Schell, der seit über zehn Jahren in den USA lebt, ergänzte lachend: "Wir reden in den USA nie über Probleme, wir reden über Opportunities." Eine Steilvorlage für Lanz, der in Bezug auf die milliardenhohen Subventionen des Bundes für die neue Chipfabrik Intels in Magdeburg prompt wissen wollte: "Wenn Intel zehn Milliarden kriegt, ist das ein Problem oder eine Opportunity?"

FDP-Politikerin Linda Teuteberg reagierte vorsichtig: "Ich freue mich über jede Ansiedlung und industrielle Wertschöpfung, aber ich fände es besser, das ginge ohne zehn Milliarden Steuergeld." Lanz hakte überrascht nach: "Sie würden es nicht machen?" Teuteberg antwortete ehrlich: "Ich finde, die Priorität (...) eines liberalen Wirtschaftsministers wäre eher, wie wir für alle Unternehmen bessere Bedingungen schaffen. (...) Aber natürlich ist das für Magdeburg und die Region ein Glücksfall."

Mit Blick auf die Subventionen in Milliardenhöhe warnte Teuteberg: "Wir haben da einen gefährlichen Wettlauf gestartet, wo sich die Staaten mit dem Steuergeld sozusagen Konkurrenz machen. Und das ist ein Problem." Dies sah Christoph Schell anders. Er nannte die Subventionen im Gespräch mit Lanz "ein Investment in die Zukunft". Dennoch ließ es sich der ZDF-Moderator nicht nehmen, den Intel-Vorstand zu fragen, warum ein so hochprofitables Unternehmen dennoch "auf diese zehn Milliarden vom deutschen Steuerzahler angewiesen" sei.

Schell antwortete darauf, dass es "um Wettbewerbsfähigkeit" gehe und darum, "dass diese Industrie seit 50 Jahren mit Subventionen unterstützt" werde "und diese Investments unheimlich wichtig sind, um die Investitionen anzulocken". Linda Teuteberg sah die Entwicklung dennoch kritisch und merkte abschließend an: "Es ist toll, wenn eine gute Technologie bei uns ist, aber (...) das ist kein nachhaltiges Modell."