Russische Propaganda: Putin will angeblich Deutschland destabilisieren

Was führt Wladimir Putin im Schilde? Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnen davor, dass sich Russland vehement in die deutsche Politik einmischt und dabei ein klares Ziel verfolgt, wie "Bild" berichtet. Demnach schilderten BND-Vizepräsident Guido Müller und BfV-Boss Hans-Georg Maaßen dem Parlamentarischen Kontrollgremium, dass Moskau gezielt versuche, eine "Destabilisierung Deutschlands" herbeizuführen.

Die Dienste waren von der Bundesregierung beauftragt worden, da diese über das russische Gebaren im deutschen Inland verwundert war. Als Paradebeispiel wurde während des Vortrags der angebliche Vergewaltigungsskandal einer 13-Jährigen aus Berlin genannt. Die junge Russlanddeutsche war Mitte Januar zunächst verschwunden und hatte dann behauptet, von Flüchtlingen vergewaltigt worden zu sein. Ihre Story entpuppte sich später als frei erfunden.

Im russischen Staatsfernsehen wurde der Fall dennoch groß ausgeschlachtet: Die Putin-Propaganda warf Deutschland vor, die Geschichte unter den Tisch kehren zu wollen. In Berlin hatte daraufhin eine Gruppe überwiegend Russlanddeutscher protestiert. Zudem sollen im TV Russland-Rückkehrer gezeigt worden sein, die sich hierzulande angeblich nicht mehr sicher fühlten.

Müller und Maaßen stuften das "hohe Mobilisierungspotenzial" der hier lebenden Russlanddeutschen als besorgniserregend ein. Diese seien leicht für (angeblich spontane) Demonstrationen zu gewinnen. Die Dienste haben außerdem diverse deutsche Organisationen ins Auge gefasst, die von Russlanddeutschen gegründet, aber angeblich vom Kreml gesteuert werden, so die Tageszeitung.