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Söder schimpft bei "Caren Miosga": "Eine fürchterliche Woche für Deutschland"

Markus Söder warnte bei Caren Miosga eindringlich vor dem Fall, dass die Ukraine den Krieg verliert. (Bild: NDR / Thomas Ernst)
Markus Söder warnte bei Caren Miosga eindringlich vor dem Fall, dass die Ukraine den Krieg verliert. (Bild: NDR / Thomas Ernst)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bekräftigt, dass er - höchstwahrscheinlich - nicht erneut für das Amt des Bundeskanzlers zur Verfügung stehe. Im ARD-Talk "Caren Miosga" kritisierte der CSU-Chef den amtierenden Kanzler dafür umso schärfer. Dessen Ukraine-Kurs nannte Söder "empörend".

"Das war eine fürchterliche Woche für Deutschland." So fasst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die vergangenen Tage in der ARD-Talkshow mit Caren Miosga am Sonntagabend zusammen. Zunächst sei da der Streit auf offener Bühne zwischen Bundeskanzler Scholz und dem französischen Präsidenten Macron gewesen, "ich glaube, zum Gelächter im Kreml".

Hinzu sei am Wochenende die Abhöraktion gekommen, bei der sich russische Hacker mutmaßlich in eine Webex-Schalte eingewählt haben. "Es sind die technischen Möglichkeiten der Russen vielleicht gar nicht so hoch, sondern wir nur einfach ein bisschen unglücklich in der Frage." Da gebe es noch eine Menge an Diskussionsbedarf.

In einem Gespräch von Offizieren im Internet war angeblich klar geworden, dass zum Einsatz von Taurus-Raketen keine Soldaten in die Ukraine reisen müssten. Bundeskanzler Scholz hatte das Gegenteil behauptet.

Ob der Kanzler gelogen habe, will Moderatorin Miosga wissen. Söder beschwichtigt: "Das weiß ich nicht, ob man das so sagen kann." Er, Söder, habe Scholz nicht als Lügner oder Hasardeur kennengelernt. "Aber mir ist seine Strategie nicht klar." Der Ukraine fehle zur Verteidigung gegen die russischen Angreifer Munition und weiteres Material. "Es ist für mich empörend, dass wir uns in so einer Situation dann eher zurückziehen."

Im ARD-Talk diskutierten am Sonntag: Julia Reuschenbach, Moderatorin Caren Miosga, Markus Söder und Mariam Lau. (Bild: NDR / Thomas Ernst)
Im ARD-Talk diskutierten am Sonntag: Julia Reuschenbach, Moderatorin Caren Miosga, Markus Söder und Mariam Lau. (Bild: NDR / Thomas Ernst)

Söder warnt vor Niederlage der Ukraine: "Dann wird uns das einholen ohne Ende"

Wenn die Taurus-Marschflugkörper der Ukraine helfen könnten, so wie es Militärexperten sagten, sei ihm nicht ganz klar, wieso man Waffen an die Ukraine liefere, aber bei den Taurus-Marschflugkörpern einen Rückzieher mache. "Ich sage nur eins: Geht dieser Krieg verloren und ändert, was wir alle befürchten, die USA ihre ganze Strategie, dann wird uns das einholen ohne Ende, und deswegen ist diese Strategie des Kanzlers für mich nicht verständlich."

Die Befürchtung des Kanzlers, dass die Ukraine mit den Taurus-Waffen Moskau beschießen könne, lässt Söder nicht gelten. "Nach meinem Kenntnisstand hat die Ukraine in der ganzen bisherigen Zeit jede der Waffen so eingesetzt, wie es zur Bedingung gemacht wurde. Kein einziges Mal wurden Waffen anders verwendet. Die Bedenken, dass die Taurus nach Moskau fliegen könnten, kann man wohl nach menschlichem Ermessen als sehr, sehr zurückhaltend beurteilen." Söder fordert, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien in der Ukraine-Frage besser zusammenarbeiten.

Markus Söder will - sehr wahrscheinlich - nicht Kanzler werden

Mit Kritik an der Ampelpolitik hält sich der bayerische Ministerpräsident in dieser Sendung etwas zurück. Das liegt auch daran, dass Moderatorin Miosga ihm wenig Gelegenheit dazu gibt. Nur am Anfang der Sendung gelingt ihm eine spitze Bemerkung zur Ampel: "Es fehlt eine klare, seriöse, strukturierte Führung", sagt Söder.

Das könnte sich nach den kommenden Bundestagswahlen theoretisch ändern, hoffen viele Bundesbürger. Vor allem, wenn sich Söder noch einmal um das Amt des Bundeskanzlers bewerben würde. Söder sieht das nicht so. Friedrich Merz sei CDU-Vorsitzender und Favorit, sagt er. "Aber am Ende geht es natürlich um die Formalentscheidung."

Sollte die Ampelregierung bis zum Ende halten, und dafür spreche rational alles, würde bis zu den Wahlen noch eine sehr lange Zeit vergehen. Der neue Bundeskanzler werde aus der CDU kommen. Aus der CSU wolle das Amt niemand übernehmen, außer Söder selbst. "Theoretisch könnte das die theoretische Option sein." Praktisch sei das aber eher unwahrscheinlich.

Markus Söder bei Caren Miosga - zu sehen im Video:

"Wer mit den Grünen koaliert, verliert"

Auch für das Amt des Bundesverteidigungsministers interessiert sich Söder nicht - und auch nicht für die Leitung eines Superministeriums. Er habe einen Superjob als Ministerpräsident von Bayern. "Und über dem gibt es nur einen Superjob, das ist Kanzler. Und für einen CSUler und bayerischen Ministerpräsidenten ist man normalerweise ausbefördert mit Ministerpräsident", sagt Söder.

Von einer zukünftigen schwarz-grünen Regierung hält Söder nichts. "Wer mit den Grünen koaliert, verliert", sagt Söder, der bei "Caren Miosga" von der Politologin Julia Reuschenbach für seine aggressive Rhetorik der letzten Monate kritisiert wird. Die Union, so Söder, müsse bei den Landtagswahlen im Osten und bei der Bundestagswahl so stark wie möglich werden. Dazu sei eine klare Linie nötig.

Der bayerische Ministerpräsident: "Ich finde andere Optionen besser. Mit der FDP wäre es am leichtesten, das stimmt. Aber auch mit der SPD ohne Olaf Scholz lässt sich im Zweifelsfall effektiver zusammenarbeiten als mit dem ganzen grünen Club. Ich glaube, dass es ziemlich sicher anders geht."