Südafrikanisches Gericht entscheidet über Wahlausschluss von Ex-Präsident Zuma

Ein Gericht in Südafrika will am Dienstag darüber entscheiden, ob Ex-Präsident Jacob Zuma bei der Parlamentswahl im kommenden Monat kandidieren darf oder nicht. Das teilten die Richter in Johannesburg am Montag mit. Der 81-jährige Zuma sagte nach dem Gerichtstermin vor Anhängern: "Wenn die Massen wollen, dass ich Präsident werde, was wird sie aufhalten?"

In Südafrika finden am 29. Mai Parlamentswahlen statt. Beobachter erwarten die engste Wahlentscheidung seit der ersten demokratischen Wahl im Jahr 1994. Der seit Ende der Apartheid regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) droht den Umfragen zufolge erstmals die Mehrheit im Parlament zu verlieren. Grund sind eine schwache Wirtschaft sowie Korruptionsvorwürfe. Das Parlament wählt nach der Wahl den südafrikanischen Präsidenten.

Die Wahlkommission hatte Zuma im März mit der Begründung von der Wahl ausgeschlossen, die Verfassung verbiete verurteilten Gesetzesbrechern mit Haftstrafen von mehr als zwölf Monaten eine Kandidatur. Zuma war im Juni 2021 zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden, nachdem er es abgelehnt hatte, vor einer Untersuchungskommission zu Korruption und Vetternwirtschaft während seiner Präsidentschaft auszusagen. Zuma legte gegen die Entscheidung der Wahlkommission Berufung ein.

Zumas Anwälte argumentieren, dass seine Verurteilung ihn nicht für eine Kandidatur disqualifiziere, weil es sich eher um ein zivil- als ein strafrechtliches Urteil gehandelt habe. Zudem habe Zuma infolge eines Straferlasses im Endeffekt nur eine dreimonatige Strafe bekommen, sagte sein Anwalt Dali Mpofu am Montag vor Gericht. Die Anwältin der Wahlkommission, Tembeka Ngcukaitobi, erwiderte: "Wir haben es hier mit einem Straftäter zu tun."

Ob Zuma bei der Wahl antreten kann oder nicht, könnte ein wichtiger Faktor sein. Unter den Parteien, die von der Schwäche des ANC profitieren wollen, ist Zumas neue Partei Umkhonto we Sizwe (MK) - benannt nach dem bewaffneten Arm des ANC während der Apartheid.

Die Partei stützt sich weitgehend auf das beträchtliche politische Gewicht Zumas, der trotz Skandalen und Bestechungsvorwürfen immer noch beliebt ist. Zuma war selber jahrzehntelang Mitglied und mehrere Jahre Vorsitzender des ANC, bevor er im Dezember aus der Partei ausgeschlossen wurde. Von 2009 bis 2018 war er Präsident Südafrikas.

Es wird erwartet, dass die Wahlkommission am Mittwoch die endgültige Kandidatenliste veröffentlicht.

ma/jes