Sahra Wagenknecht drängt ihrer Partei einen Faustischen Pakt auf

Die Co-Fraktionschefin der Linken macht Angela Merkel mitverantwortlich für den Berliner Terroranschlag. Ihre Begründung liest sich abenteuerlich, ihr Motiv dagegen ist klar. Bleibt die Frage nach ihrer eigenen Verantwortung.

Ein Kommentar von Jan Rübel

In ein paar Jahren wird man auf die deutsche Politik schauen und fragen, wer wo gestanden hat. Es wird um den Blick auf ein sich öffnendes Deutschland gehen, mit all seinen Folgen für das Zusammenleben, Soziales und Wirtschaft, die Sicherheit.

Noch ist völlig offen, wie sich das Land verändern wird. Es wird jedenfalls bunter – und dagegen stemmen sich nicht wenige. Wir diskutieren darüber, wie Deutschland aussehen soll, Fakt ist aber auch: Auf den Kopf gestellt wird es nicht, die Veränderungen werden gemeinhin dramatischer geschildert als sie sind und sein werden, und die Einwanderung seit September 2015 hat das Abendland nicht untergehen lassen. Es ist vielmehr eine Erfolgsstory.

Wagenknecht: Deutsche Politik stärkt Terrorbanden

Nicht wenige Veränderungsgegner sehen in der Kanzlerin das personalisierte Unheil als Urheberin all dieser Prozesse. Da Politik in Deutschland immer struktureller Natur ist und Angela Merkel nicht unser Führer, um mal ein echt deutsches Wort dafür zu bemühen, ist das eine vereinfachende Unwahrheit. Aber nicht wenige Gegner dieses sich ändernden Deutschlands zeichnen die Welt um sich in wenigen Farben.

Die Historiker werden in einigen Jahren auch die Frage stellen, inwiefern sich Ressentiments und Rassismus im Land verstärkt haben werden, und an dieser Stelle kommt Sahra Wagenknecht auf die Bühne.

Merkel ist schuld und muss weg

Vom Magazin „stern“ ließ sie sich interviewen, und im Gespräch gab sie Merkel eine Mitschuld am Berliner Terroranschlag mit seinen vielen Toten, Verletzten und Verängstigten. „Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“ Ebenso fatal sei die Außenpolitik, sagte sie – „die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der ‘Islamische Staat’ erst seine Existenz und Stärke verdankt“.

Da hat Wagenknecht gewohnt weit ausgeholt. Das überdeckt die Lücken ihrer Argumentationskette indes kaum.

Zum einen kam der mutmaßliche Attentäter Anis Amri vor der „unkontrollierten Grenzöffnung“ nach Deutschland. Die Kanzlerin für die tatsächlich bei all zu vielem allzu wenig ausgestattete Polizei persönlich verantwortlich zu machen, ist natürlich Unfug – diese Misere ist konstant und strukturell. Und wo waren die Anträge der Linksfraktion im Bundestag zum massiven Ausbau des Polizeiapparats und seiner Stärkung?

Schließlich schiebt Wagenknecht die Außenpolitik der Bundesrepublik Merkel in die Schuhe, auch als die noch gar nicht Kanzlerin war. Beim Ausbruch der Kriege gegen die Taliban in Afghanistan und gegen den Irak war Merkel, was Wagenknecht heute ist: in der exekutivlosen Opposition. Dass Öl bei diesen beiden Kriegen eine Rolle spielte, ist klar – ob diese so groß war, um diese gleich „Ölkriege“ zu nennen, weniger.

Wo bleibt ihr Beitrag in der Sicherheitsdebatte?

Wagenknecht stellt sich mit ihrer Kanzlerinklage in den Wind jener, die rufen: „Merkel muss weg“. Sie föhnt sich im Wind. Sie will von ihm profitieren. Sie legt keinen Finger in irgendeine Wunde. Dass die Grenzöffnung zu unkontrolliert geschah: Ja. Hätte eine Kanzlerin Wagenknecht mit durchdachtem Konzept im September 2015 agiert? Nein. Damals offenbarte sich eine Notwendigkeit zum Handeln. Fehler wurden schnell korrigiert.

Interessiert sich Wagenknecht tatsächlich für die Frage einer verbesserten Sicherheitsarchitektur, würde sie eine Meinung zum jüngsten Vorstoß des Bundesinnenministers formulieren. Thomas de Maizière fordert eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde. Wagenknecht dazu: ein „Beitrag zur Verunsicherung“. Ist ja auch böse vom Innenminister. Denn verunsichern will Wagenknecht allein.

Die Linke wird in diesem Jahr beantworten müssen, ob sie den Faustischen Pakt mit dem Rechtspopulismus, den Wagenknecht ihrer Partei aufdrängt, unterschreibt.

Bilder: dpa