Yahoo Nachrichten Samstag, 26.05. 2018: Was Sie heute wissen müssen
Die Iren stimmen gegen das Abtreibungsverbot. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll Mängel verschleiert haben. Boris Pistorius fordert eine Überprüfung der Russland-Sanktionen und Saudi-Arabien verhängt angeblich einen Auftragsstopp für deutsche Firmen. Hier kommen die wichtigsten Nachrichten des Tages.
Iren wollen neues Abtreibungsgesetz
Im erzkatholischen Irland stehen die Zeichen auf Veränderung: Bei dem Referendum am Freitag hat sich eine große Mehrheit für eine Lockerung des strikten Abtreibungsgesetzes ausgesprochen. Das ergab eine Nachwahlbefragung von 4.000 Wählern durch das Institut Ipsos MRBI im Auftrag der “Irish Times”. Demnach stimmten 68 Prozent für eine Aufhebung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen, 32 Prozent dagegen. Die offizielle Auszählung findet am Samstagmorgen statt, das Ergebnis wird am Nachmittag erwartet.
In der Kritik: Ursula von der Leyen soll Bundeswehr-Mängel verschleiert haben
Der Bundesrechnungshof erhebt angeblich Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: So sollen Korvetten beispielsweise in der Bundeswehr-Statistik als einsatzbereit gelistet worden sein, obwohl keine Bewaffnung vorhanden gewesen sein. Dies gelte auch für U-Boote, denen die Besatzung fehlte. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der “Bild” vorliegt. Der Vorwurf: Die Ministerin informiere “nicht hinreichend” über die tatsächlichen Mängel bei der Bundeswehr. “Die bisher genannten Zahlen zur Einsatzbereitschaft wirken äußerst geschönt”, zitiert das Blatt Grünen-Haushälter Tobias Lindner.
Boris Pistorius fordert Überprüfung der Russland-Sanktionen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kritisiert die gegen Russland verhängten Sanktionen. Im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung” sagte der SPD-Politiker, die deutsche Wirtschaft habe wegen der Strafmaßnahmen Schäden in Milliardenhöhe erlitten und Präsident Putin sei durch das Vorgehen innenpolitisch gestärkt worden. “Dies sollte Anlass sein, die Sanktionen zu überprüfen. Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind.” Der Umgang mit Russland soll laut der Zeitung am Montag Thema auf der SPD-Vorstandssitzung sein.
Saudi-Arabien: Keine Regierungsaufträge mehr für deutsche Firmen?
Die Nahost-Politik der Bundesregierung sorgt in Saudi-Arabien offenbar für Verärgerung: “Spiegel”-Informationen zufolge, soll der neue Thronfolger Mohammed bin Salman daher einen internen Vergabestopp für Regierungsaufträge verhängt haben. Laut des Nachrichtenmagazins sind davon Großkonzerne wie Siemens, Bayer, Boehringer und Daimler betroffen. Insgesamt sind 800 deutsche Firmen in Saudi-Arabien aktiv.
Das Königreich hatte bereits im November 2017 seinen Botschafter aus Deutschland abgezogen. Grund waren Aussagen des damaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel gewesen. Außerdem setzt sich Deutschland für ein Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran ein, mit dem Saudi-Arabien verfeindet ist.
