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Schäuble sieht keine rasche Einigung mit Athen in Sicht
Griechenland und seinen Geldgebern läuft im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott die Zeit davon. Trotz hektischer Krisendiplomatie auf Spitzenebene zeichnete sich eine Woche vor dem nächsten Zahltag für Athen keine Einigung über weitere Finanzhilfen ab. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft zum 30. Juni aus.
«Die positiven Nachrichten aus Athen spiegeln sich noch nicht vollständig im Gesprächsstand der Regierung in Athen mit den Geldgebern wider», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Dresden nach Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7).
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sagte im Interview mit dem Radiosender Vima FM, sein Land habe mit den Geldgebern eine weitere Annäherung erzielt. Er erwarte, dass sich beide Seiten bald auf ein «umfassendes und gutes Übereinkommen» verständigen würden, das eine Einigung in allen strittigen Punkten bringe.
Das von der Pleite bedrohte Land braucht dringend frisches Geld der internationalen Geldgeber. Trotz leerer Kassen muss Griechenland bis zum 5. Juni gut 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Insgesamt sind im Juni mehr als 1,55 Milliarden Euro beim IWF fällig.
Die wirtschaftliche Lage des Landes spitzte sich wieder zu: Zum Jahresstart fiel Griechenland zurück in die Rezession. Das nationale Statistikamt Elstat bestätigte seine erste Schätzung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2015 um 0,2 Prozent schrumpfte. Im Schlussquartal 2014 hatte es einen Rückgang von 0,4 Prozent gegeben. Bei zwei aufeinanderfolgenden Quartalen mit negativen Wachstumsraten sprechen Ökonomen von einer Rezession.
Berichte über eine von den Geldgebern gesetzte Frist für eine Einigung bis zum 4. Juni wurden nicht bestätigt. Nicht ausgeschlossen wird jedoch, dass die Geldgeber angesichts der bisher geringen Fortschritte Athen ein ultimatives Angebot für ein Kompromisspaket vorlegen. Ohne verbindliche Reformzusagen der seit vier Monaten amtierenden griechischen Links-Rechts-Regierung bleiben internationale Hilfen von 7,2 Milliarden Euro weiter blockiert.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden wird. «Das ist ein sehr schwieriges Thema, das in den nächsten Tagen und Wochen gelöst werden wird», sagte Juncker am Freitag in Tokio nach einem Gipfeltreffen der EU mit Japan. «Wir werden es lösen.»
In einem Gastbeitrag für den «Focus» mahnte der Chef des Eurorettungsfonds ESM, Klaus Regling: «Verweigert sich die griechische Regierung dem Reformprozess, spielt sie mit der Zukunft des Landes.» Das Risiko sei dann groß, «dass die Opfer der Griechen umsonst gewesen» seien, schrieb Regling.
Griechenland war in Dresden kein offizielles Thema der G7-Beratungen. Doch zu dem zweitägigen Finanzgipfel waren neben Lagarde auch EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici angereist. Damit waren die Chefs sämtlicher Geldgeber vertreten, die mit Athen verhandeln.
Zur G7-Gruppe gehören Deutschland, die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Das Ministertreffen diente der Vorbereitung des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern.
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