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Schießstände : Margarete Koppers ohne Disziplinarverfahren
Berlin. In der Affäre um schadstoffbelastete Schießstände der Polizei ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Polizeipräsident Klaus Kandt und seine Stellvertreterin Margarete Koppers. Dazu liegen mehrere Strafanzeigen vor, der Vorwurf lautet auf Körperverletzung im Amt. Beide sollen frühzeitig von Mängeln an den Schießanlagen und daraus resultierenden Gesundheitsgefahren gewusst, aber nichts dagegen unternommen haben. Ein Disziplinarverfahren gegen Koppers, die am 1. März ihr Amt als neue Berliner Generalstaatsanwältin antreten soll, wurde indes nicht eingeleitet.
Die Opposition kritisiert das heftig, insbesondere der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. Er lässt derzeit von Juristen sogar prüfen, ob sich Polizeipräsident Kandt und Innenstaatssekretär Torsten Akmann als Koppers' Disziplinarvorgesetzte möglicherweise der Rechtsbeugung schuldig machen. In diesem Fall würde er Strafanzeige stellen, kündigte Luthe an.
Bild Nr. 1:
Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt dpa Picture-Alliance / Soeren Stache / picture alliance / Soeren Stache
Das Thema beschäftigte bereits den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses und wurde am Donnerstag in der Plenarsitzung erneut angesprochen. Dort erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine mündliche Anfrage Luthes: "Ich kenne die Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht. Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens liegt gegenwärtig noch nicht vor." Dieses Ergebnis warte er ab, dann werde entschieden, ob es zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens kommt oder nicht.
FDP-Politiker Luthe reicht das nicht. Er ist der Überzeugung, dass bei Vorliegen eines Anfangsverdachts die rechtlic...
