Schweinfurt-Rede: Hat Markus Söder zu Wahlmanipulation aufgerufen?

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Wenn es ein Scherz von Markus Söder gewesen sein sollte, dann war es kein besonders guter. Denn jetzt beschäftigt sich sogar die Staatsanwaltschaft mit einem Aufruf des CSU-Chefs.

Markus Söder salutiert beim Parteitag der CSU in Nürnberg auf dem Podium.
Mit seiner Aufforderung zur Wahlmanipulation dürfte Markus Söder der Union eher einen Bärendienst erwiesen haben. (Bild: REUTERS/Wolfgang Rattay)

So ein Wahlkampfsommer kann sehr lang sein. Selbst in Pandemie-Zeiten reisten die Spitzenpolitiker von Veranstaltung zu Veranstaltung, haben unzählige Reden und Interviews zu geben. Da kann es schon einmal sein, dass es etwas lockerer wird. So ähnlich wird es sich wohl auch Markus Söder gedacht haben, als er am vergangenen Freitag im Sachs-Stadion in Schweinfurt auftrat. Mitten in Franken ist das eigentlich ein angenehmer Auftritt für den CSU-Vorsitzenden, denn Söder stammt von dort und kann sich der Zustimmung der Zuschauer eigentlich sicher sein.

Saloppe Wahlkampfrede

Vielleicht lag es auch an dem Gefühl eines Heimspiels, dass Söder sein professionelles Kalkül beiseite ließ und sich zum Abschluss seiner "Bundestagswahl Stadiontour" zu einer Aussage hinreißen ließ, die nun auch die Staatsanwälte beschäftigt. "Fragen Sie alle: 'Was möchtest du denn wählen?' Und wenn diejenigen sagen: 'CSU', sagen Sie: 'Sofort mit zum Wählen!'" fordert Söder seine Anhänger auf. Falls man aber auf Nachbarn oder Verwandte stieße, die bei der Wahlentscheidung "noch schwanken", solle man denen sagen: "Gute Idee, lassen Sie sich noch 'ne Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche." Dieser Ausschnitt zum Ende der Rede hin wurde von Thomas von Sarnowski, dem Parteivorsitzenden der Grünen in Bayern auf Twitter verbreitet und dort bereits mehr als 240.000 mal angeschaut.

Dazu schrieb Sarnowski: "Eines Ministerpräsidenten unwürdig!" Man kann natürlich davon ausgehen, dass der Satz von Söder eher salopp als Scherz gemeint war. Doch als Jurist müsste der CSU-Politiker eigentlich wissen, dass ein Aufruf zur Wahlmanipulation wenige Tage vor einer Wahl auf offener Bühne möglicherweise ein etwas heikles Terrain sein könnte. 

Liegt eine strafbare Manipulation vor?

Denn eine vorsätzliche Täuschung von Wählern strafbar. Dazu reicht es auch, wenn bei der Aufforderung zu einer Straftat billigend in Kauf genommen wird, dass Zuhörer den Inhalt ernst nehmen, wie in Paragraf 111 des Strafgesetzbuches festgelegt is. Laut Spiegel Online seien bereits drei Strafanzeigen bei der Kriminalpolizei in Schweinfurt gegen Söder eingegangen. Die Staatsanwaltschaft will die Anzeigen bis zum heutigen Mittwoch prüfen. 

Zwar dürfte es letztlich nicht zu einem Ermittlungsverfahren kommen, da die Staatsanwälte schon anklingen ließen, man habe "erhebliche Zweifel, dass dieser Eindruck der Ernstlichkeit durch die 'Aufforderung' in der Wahlkampfrede erweckt werden sollte". Seinem ohnehin in den Umfragen strauchelnden Unions-Kollegen Armin Laschet dürfte Söder in jedem Fall mit seinem Spruch im Schlussspurt der Wahl keinen Gefallen getan haben.

Im Video: Mehrheit findet - Söder steht nicht genug hinter Laschet

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